Drucksache - 1416/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt möge im Laufe von 12 Monaten eine Informationsveranstaltung organisieren, auf der die Bürger über mögliche Risiken im Zusammenhang mit dem Aufbau des 5G-Netzes aufgeklärt werden.

Begründung:

Das neue Netz 5G soll noch mehr Daten in gleicher Zeit übertragen, wie es bereits LTE vermag; zudem soll die Anzahl der verbundenen Geräte erhöht und somit die Reaktionsgeschwindigkeiten optimiert werden – schließlich soll die weltweite Wettbewerbsfähigkeit erhöht werden. Jedoch stellt sich die Frage, ob dabei nicht jemand abgehängt wird. Bereits jetzt steht fest, dass hohe Kosten beim Ausbau des 5G-Netzes entstehen werden; um einen vollumfänglichen flächendeckenden Empfang des neuen Netzes zu gewährleisten, werden in der Bundesrepublik neue Sendemasten benötigt. (www.n-tv.de/technik/Wird-Deutschland-mit-5G-Masten-gespickt-article20854045.html) Die Bundesnetzagentur möchte bis Ende 2022 98 % aller Haushalte der Bundesrepublik angeschlossen haben. (www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/Telekommunikation/Unternehmen_Institutionen/Frequenzen/OeffentlicheNetze/Mobilfunknetze/mobilfunknetze-node.html) Zudem wird die bereits bestehende hohe Strahlendosis und der Elektrosmog im Bundesgebiet weiter verstärkt werden. (www.tagesspiegel.de/gesellschaft/mobilfunk-wie-gesundheitsschaedlich-ist-5g-wirklich/23852384.html) Eine Entwarnung vor gesundheitlichen Beeinträchtigungen kann bisher nicht gegeben werden, einige Forscher warnen sogar vor konkreten Gesundheitsschäden, wie bspw. Krebserkrankungen. (www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2019/03/5g-ausbau-berlin-forschung-auswirkungen-strahlen-gesundheit.html?fbclid=IwAR1cGRsMiG351vKkT-Z9uMWonjG9crYkY44b5mo4fysO8zpy_8AM1ESjg5w) Auch das BfS gibt keine eindeutige Entwarnung, verweist auf Erfahrungsberichte mit älteren Funknetzen und führt weiter aus: „Da für diesen Bereich bislang jedoch nur wenige Untersuchungsergebnisse vorliegen, sieht das BfS hier aber noch Forschungsbedarf“. (www.bfs.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/BfS/DE/2018/010.html, www.bfs.de/DE/themen/emf/mobilfunk/basiswissen/5g/5g_node.html) Die Bürger sollen über den Aufbau des 5G-Netzes informiert werden. Dabei ist der Schwerpunkt auf Aufklärung über die gesundheitlichen Folgeschäden zu legen.

Der Antrag wurde am 23.05.2019 in der 19. Sitzung des Gesundheitsausschusses beraten und mit 1 Ja-Stimme und 11 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Ziffels

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 31. Sitzung am 19.06.2019 beschlossen:       

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher