Drucksache - 1398/V  

Die BVV möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung von Steglitz-Zehlendorf missbilligt den Eingriff der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und fordert diese mit Nachdruck auf, diesen zu beenden und die weitere Entwicklung und Verwendung des Geländes Heckeshorn der BVV Steglitz-Zehlendorf zu überlassen. Die BVV ist nicht bereit, die Verlagerung ihrer Zuständigkeit hinzunehmen. Die BVV lehnt jede Form der Einmischung der Landesregierung in die bezirklichen Aufgaben und Zuständigkeiten ab!

Der Antrag wurde am 11.06.2019 in der 29. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Wirtschaft beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung von Steglitz-Zehlendorf missbilligt den Eingriff der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und fordert diese auf, diesen zu beenden und die weitere Entwicklung und Verwendung des Geländes Heckeshorn der BVV Steglitz-Zehlendorf zu überlassen.“

Außerdem wurde der Betreff geändert von „Hände weg von Heckeshorn“ in „Heckeshorn – Bezirkliche Zuständigkeit wahren“.

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde mit 10 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen beschlossen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Hippe

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 31. Sitzung am 19.06.2019 beschlossen:      

Die Bezirksverordnetenversammlung von Steglitz-Zehlendorf missbilligt den Eingriff der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und fordert diese auf, diesen zu beenden und die weitere Entwicklung und Verwendung des Geländes Heckeshorn der BVV Steglitz-Zehlendorf zu überlassen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher