Drucksache - 1398/V  

 
 
Betreff: Heckeshorn – Bezirkliche Zuständigkeit wahren
Status:öffentlichAktenzeichen:861/V
 Ursprungaktuell
Initiator:CDU-FraktionCDU- und FDP-Fraktion
Verfasser:1. Hippe
2. Mier
3. Ehrhardt
 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
10.04.2019 
29. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf überwiesen   
Ausschuss für Stadtplanung und Wirtschaft Empfehlung
07.05.2019 
28. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Wirtschaft vertagt   
11.06.2019 
29. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Wirtschaft      
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
19.06.2019 
31. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag vom 02.04.2019
Beitritt FDP vom 09.04.2019
BE StaplWi vom 11.06.2019
Beschluss vom 19.06.2019

Die BVV möge beschließen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung von Steglitz-Zehlendorf missbilligt den Eingriff der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und fordert diese mit Nachdruck auf, diesen zu beenden und die weitere Entwicklung und Verwendung des Geländes Heckeshorn der BVV Steglitz-Zehlendorf zu überlassen. Die BVV ist nicht bereit, die Verlagerung ihrer Zuständigkeit hinzunehmen. Die BVV lehnt jede Form der Einmischung der Landesregierung in die bezirklichen Aufgaben und Zuständigkeiten ab!

 

 

Der Antrag wurde am 11.06.2019 in der 29. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Wirtschaft beraten und wie folgt geändert:

 

Die BVV möge beschließen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung von Steglitz-Zehlendorf missbilligt den Eingriff der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und fordert diese auf, diesen zu beenden und die weitere Entwicklung und Verwendung des Geländes Heckeshorn der BVV Steglitz-Zehlendorf zu überlassen.“

 

Außerdem wurde der Betreff geändert von nde weg von Heckeshorn in „Heckeshorn Bezirkliche Zuständigkeit wahren“.

 

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde mit 10 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen beschlossen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

 

 

Hippe

Ausschussvorsitzender

 

 

Die BVV hat in ihrer 31. Sitzung am 19.06.2019 beschlossen:      

 

Die Bezirksverordnetenversammlung von Steglitz-Zehlendorf missbilligt den Eingriff der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und fordert diese auf, diesen zu beenden und die weitere Entwicklung und Verwendung des Geländes Heckeshorn der BVV Steglitz-Zehlendorf zu überlassen.

 

 

gner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 
 

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