Drucksache - 1366/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1)   Hat es Gespräche in 2018 und 2019 gegeben? Wenn ja: Wann haben diese wo stattgefunden, wie lange dauerten sie und wer war daran beteiligt?

2)   Was war Inhalt und was waren die konkreten Ergebnisse?

3)   Konnte eine Rahmenvereinbarung über eine Deckelung der Mieterhöhungen für die Mieter*innen erreicht werden, die von Modernisierungen betroffen sind, und wie lautet der Inhalt?

4)   Konnten gegebenenfalls weitere Zusagen für Erleichterungen der Betroffenen erzielt werden?

5)   Wurden weitere Gespräche vereinbart und terminiert?

Gerald Bader

Antwort des Bezirksamts:

Sehr geehrter Herr Rögner-Francke,

das Bezirksamt beantwortet o.g. Anfrage wie folgt:

1)   Hat es Gespräche in 2018 und 2019 gegeben? Wenn ja: Wann haben diese wo stattgefunden, wie lange dauerten sie und wer war daran beteiligt?

Ich habe am 12.04.2018 ein erstes Kennenlerngespräch mit der Deutschen Wohnen geführt. Am 20.02.2019 kam es zu einem weiteren Gespräch unter Beteiligung des Rechts- und Stadtentwicklungsamtes.

2)   Was war Inhalt und was waren die konkreten Ergebnisse?

Inhalt der Gespräche war und ist der Entwurf einer Vereinbarung über den sozialverträglichen Ablauf von Modernisierungs- und Neubaumaßnahmen.

3)   Konnte eine Rahmenvereinbarung über eine Deckelung der Mieterhöhungen für die Mieter*innen erreicht werden, die von Modernisierungen betroffen sind, und wie lautet der Inhalt?

4)   Konnten gegebenenfalls weitere Zusagen für Erleichterungen der Betroffenen erzielt werden?

Die Fragen 3 und 4 beantworte ich zusammen:

Hierzu können leider aktuell keine Aussagen getroffen werden, da die Verhandlungen nicht abgeschlossen sind.

5)   Wurden weitere Gespräche vereinbart und terminiert?

Ja. Es wurde ein weiterer Gesprächstermin vereinbart und auch terminiert.

Mit freundlichen Grüßen

Cerstin Richter-Kotowski

Bezirksbürgermeisterin