Drucksache - 1325/V  

 
 
Betreff: Verbesserung der Verkehrssituation am Fußgängerüberweg Teltower Damm (Höhe Betten-Schmidt)
Status:öffentlichAktenzeichen:817/V
 Ursprungaktuell
Initiator:CDU-FraktionCDU-, FDP-, GRÜNE- und Linksfraktion
Verfasser:1. Hippe, Mier, Ehrhardt
2. Steinhoff/Wojahn
3. Bader
 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
20.02.2019 
27. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf überwiesen   
Ausschuss für Straßenverkehr und Tiefbau Empfehlung
06.03.2019 
6. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau vertagt   
27.03.2019 
7. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau vertagt   
24.04.2019 
8. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
15.05.2019 
30. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag vom 13.02.2019
Beitritt FDP vom 19.02.2019
BE ST vom 24.04.2019
Beschluss vom 15.05.2019

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen für eine Überwachung und ggf. Verbesserung der Verkehrssituation am Fußngerüberweg Teltower Damm (Höhe Betten-Schmidt) für Fußnger, Radfahrer und Autofahrer dahingehend einzusetzen, dass u.a. erwogen wird,

a)                  Rotlichtverletzungen durch Autofahrer konsequent zu überprüfen und zu ahnden (Rotlichtblitzer),

b)                  die Ampelanlage größer und übersichtlicher zu gestalten,

c)   den Fußngerüberweg zu verbreitern und deutlicher zu kennzeichnen,

d)   deutliche Hinweise vorzunehmen, dass Radfahrer abzusteigen und ihr Fahrrad über die Fußngerfurt zu schieben haben.

 

Begründung:

 

Nach Erhebungen von Schülerinnen und Schülern des Schadow-Gymnasiums an der Fußngerfurt Teltower Damm (Höhe Betten-Schmitt) soll es zu eklatant häufigen Fahrten von Kraftfahrzeugen aller Art über die rote Ampel kommen:

  • Morgens kommt es bei 33 % der Rotschaltung zu einem Überfahren der Fußngerfurt.
  • Mittags kommt es bei 50 % der Rotschaltungen zu einem Überfahren der Fußngerfurt.

Diese Beobachtungen sollten Anlass sein für eine behördliche Betrachtung und Überwachung der Verkehrssituation an der genannten Fußngerfurt und ggf. die oben angedachten oder andere und weitergehende Maßnahmen ins Auge zu fassen und zu realisieren.

 

 

Der Antrag wurde am 24.04.2019 in der 8. Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau beraten und wie folgt geändert:

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen für eine Überwachung und ggf. Verbesserung der Verkehrssituation am Fußngerüberweg Teltower Damm (Höhe Betten-Schmidt) für Fußnger, Radfahrer und Autofahrer dahingehend einzusetzen, dass u.a. erwogen wird,

a)                  Rotlichtverletzungen durch Autofahrer konsequent zu überprüfen und zu ahnden (Rotlichtblitzer),

b)                  die Ampelanlage größer und übersichtlicher zu gestalten,

c)   den Fußngerüberweg zu verbreitern und deutlicher zu kennzeichnen.“

 

Begründung:

Unverändert.

 

Die GRÜNE- und die Linksfraktion sind dem Antrag in der geänderten Fassung beigetreten.

 

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde mit 11 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

 

 

Mier

Amtierender Ausschussvorsitzender

 

 

Die BVV hat in ihrer 30. Sitzung am 15.05.2019 beschlossen:     

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen für eine Überwachung und ggf. Verbesserung der Verkehrssituation am Fußngerüberweg Teltower Damm (Höhe Betten-Schmidt) für Fußnger, Radfahrer und Autofahrer dahingehend einzusetzen, dass u.a. erwogen wird,

a)                  Rotlichtverletzungen durch Autofahrer konsequent zu überprüfen und zu ahnden (Rotlichtblitzer),

b)                  die Ampelanlage größer und übersichtlicher zu gestalten,

c)   den Fußngerüberweg zu verbreitern und deutlicher zu kennzeichnen.

 

 

gner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 
 

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