Drucksache - 1309/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1)   Sind die Finanzmittel im Rahmen der Schulbauoffensive, insbesondere aus dem Haushaltstitel 51902 im Haushaltsjahr 2018 vollständig verbraucht/verbaut worden? Die zuständige Stadträtin bezifferte das Ausgabesoll in diesem Titel in der November-Sitzung des Ausschusses für Hochbau, Gebäude- und IT-Verwaltung auf 13.263.000 Euro.

2)   In welchem Umfange und aus welchem Grund sind die Haushaltsmittel in 2018 nicht verbraucht worden?

3)   In welcher Höhe und aus welchen Gründen sind in 2018 Mittel aus dem Schulsanierungsprogramm nicht verbaut worden, und wie geht der Bezirk mit den übrig gebliebenen Mitteln um? Sind diese beispielsweise in das Jahr 2019 übertragen worden?

4)   Wie ist diesbezüglich die Prognose für 2019?

Volker Semler

Antwort des Bezirksamts:

Sehr geehrter Herr Rögner-Francke,

da diese Kleine Anfrage der BVV am 20.02.2019 wegen eines Zeitablaufes nicht mehr erledigt werden konnte, beantworte ich die Frage hiermit schriftlich:

Ich erlaube mir die Fragen 1 und 2 im Zusammenhang zu beantworten

1)   Sind die Finanzmittel im Rahmen der Schulbauoffensive, insbesondere aus dem Haushaltstitel 51902 im Haushaltsjahr 2018 vollständig verbraucht/verbaut worden? Die zuständige Stadträtin bezifferte das Ausgabesoll in diesem Titel in der November-Sitzung des Ausschusses für Hochbau, Gebäude- und IT-Verwaltung auf 13.263.000 Euro.

2)   In welchem Umfange und aus welchem Grund sind die Haushaltsmittel in 2018 nicht verbraucht worden?

Nein, es sind nicht alle zu Verfügung stehenden Mittel für Schulsanierung und Schulbau verbaut worden. Entscheidend ist aber nicht, welche Geldmittel insgesamt zur Verfügung gestanden hätten, sondern was tatsächlich umgesetzt wurde.

Die Fragen beziehen sich zwar im Wesentlichen auf die bauliche Unterhaltung Kap. 51902 und Mittel aus dem Schulsanierungsprogramm; die anderen Zahlen sollen aber nicht vorenthalten werden.

Über die konkrete Mittelverwendung 2018 wird im Hochbauausschuss ausführlich berichtet.

Verbaut wurden auch SIWANA-Mittel, nämlich für

die Zinnowwald Sporthalle:         378.388,57 €

für das Beethoven-Gymnasium  1. BA:  2.015.743,77 €

An Investitionsmitteln wurden  2.000.328 €  durch den Bezirk verbaut

-            am Beethoven-Gymnasium,

-            an der Giesensdorfer Grundschule,

-            für die Sporthalle der Grundschule am Karpfenteich,

-            für den Schulhof der Zinnowwald-Grundschule,

-            zur Vorbereitung des Neubaus der Sporthalle des Arndt Gymnasiums,

-            den Erweiterungsbau des Arndt-Gymnasiums

Außerdem verbaute die Senatsverwaltung 4.629.026 € für die Kopernikus-Oberschule und das Fichtenberg-Gymnasium.

Die Bauliche Unterhaltung (51902) ist zusammen zu sehen mit der kleinen baulichen Unterhaltung (51912).

Zur Verfügung standen danach im Jahr 2018 nämlich 1,32 % des Bauwerts, das sind 12.263.000 € und 732.000 € sogenannte kleine bauliche Unterhaltung sowie 1.300.000 € der Erhöhung der Mittel bauliche Unterhaltung aus 2017, die wir in 2018 verwenden durften. Zusammen ergibt das eine Summe von 14.295.000 €.

Ausgegeben wurden aus

51902, bauliche Unterhaltung11.536.447 €

51912, kleine bauliche Unterhaltung      1.023.040 €

In Summe:12.559.487 €

Dies bedeutet, dass 1.735.513 € von dem zur Verfügung stehenden Geld im Jahr 2018 nicht ausgegeben wurde.

Von dieser Summe wiederum werden 1.300.000 € weiter nach 2019 übertragen, aufgeteilt in „bauliche Unterhaltung (51902)“ und „kleine bauliche Unterhaltung (51912)“.

Zusammenfassend sind aus den Mitteln, die uns unmittelbar aus 2018 zur baulichen Unterhaltung zur Verfügung standen 439.694,75 € nicht ausgegeben, das entspricht einer Summe von 3,38 %.

Mit den 1,3 Mio. aus 2017, die ja nicht verloren sind, gerechnet sind es 12,14 %.

3)   In welcher Höhe und aus welchen Gründen sind in 2018 Mittel aus dem Schulsanierungsprogramm nicht verbaut worden, und wie geht der Bezirk mit den übrig gebliebenen Mitteln um? Sind diese beispielsweise in das Jahr 2019 übertragen worden?

Im Schulsanierungsprogramm hatte der Bezirk für 2018 insgesamt 9.631.000 €

zur Verfügung.

Definitiv ausgegeben wurden davon die Mittel aus dem Schulanlagensanierungsprogramm in Höhe von 7.578.881 €, davon investiv 3 .835.419 € und konsumtiv 3.743.462 €. Das heißt, dass 2.052.119 € nicht ausgegeben wurden. Entgegen der ursprünglichen Planung wurden größere Maßnahmen nicht oder nur teilweise kostenwirksam ausgeführt. Andere Maßnahmen haben sich verteuert.

Es konten auch Maßnahmen in das Schulsanierungsprogramm übernommen werden, die ursprünglich nicht hierfür vorgewesen waren.

Die 2.052.119 € die durch den Bezirk nicht ausgegeben wurden, fallen in den Landeshaushalt zurück und wurden gegebenenfalls an andere Bezirke verteilt.

Eine Übertragung der Mittel aus dem Schulanlagensanierungsprogramm in Folgejahre ist nicht möglich. Diese Mittel sind insoweit für den Bezirk verloren.

In 2019 stehen aber wieder Mittel aus dem Schulanlagensanierungsprogramm in Höhe von 9,631 Mio € zur Verfügung. Vorgesehen sind Fortführungen aus begonnenen Maßnahmen. Die Planung im Einzelnen werden wir auch im Hochbauausschuss vorstellen.

Insgesamt hat der Bezirk knapp 20 Mio Euro allein aus baulicher Unterhaltung Schulen und Schulsanierungsprogramm ausgegeben. Dies ist ein durchaus stolzer Betrag. Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen die bei dieser Umsetzung beteiligt waren ausdrücklich bedanken.

Nun zu den Gründen, warum nicht alles Geld das zur Verfügung stand nicht ausgegeben wurde: Diese Gründe liegen auf der Hand. Wir haben mehrmals gegenüber der BVV und in den Ausschüssen berichtet.

Die Gründe liegen z.T. in fehlendem Personal, sowohl im Bereich der Fachtechnik als auch bei den Bauleitungen.

Im Sommer 2018 wurde daher bei einigen Maßnahmen ein Umsetzungsstopp ausgesprochen. Ein weiterer Grund liegt darin, dass sich Ausschreibungen verzögerten oder keine wirtschaftlich vertretbaren Angebote abgegeben wurden. Es gab auch Verzögerungen im Bauablauf, z.T. weil sich Firmen zu viel vorgenommen hatten.

Ein weiterer Grund ist darin zu sehen, dass während der Bauzeit Probleme aufgetreten sind, die Anfang des Jahres nicht abzusehen waren und ergänzende Untersuchungen und Planungen notwendig machten.

Insgesamt liegt es aber auch daran, dass seit 2017 viel, viel mehr Geld im System ist, ohne dass sich die zum Bauen notwendigen anderen Faktoren verändert haben.

4)   Wie ist diesbezüglich die Prognose für 2019?

Weder die Personalentwicklung noch die Entwicklung auf dem Baumarkt sind vorhersehbar. Es finden laufend Ausschreibungen und Bewerbungsgespräche statt. Es konnten Stellen wieder besetzt werden. Andere Stellen sind überraschend frei geworden. Wie sich der Angebotsmarkt der durchführenden Betriebe entwickelt bleibt abzuwarten. Das Bezirksamt bleibt aber dabei, einen Wechsel im Vorgehen umsetzen, der heißt: Erst ordentlich planen und dann bauen. Anderes Vorgehen führt nur zu Verzögerungen und birgt finanzielle und bauliche Risiken – ordentliche Planung erfordert aber Zeit.

Ich erlaube mir aber auch darauf hinzuweisen, dass der Fachbereich Hochbau einschließlich Technischer Gebäudeausstattung auch für alle anderen Gebäude und Liegenschaften des Bezirks baulich und im Betrieb zuständig ist, seien es Rathäuser, seien es Jugendeinrichtungen, seien es Friedhofskapellen oder Bibliotheken. Der bauliche Zustand hier ist vergleichbar schlecht wie der einiger Schulen. Es steht aber viel weniger Geld zur baulichen Unterhaltung Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Maren Schellenberg

Stadträtin für Immobilien, Umwelt und Tiefbau