Drucksache - 1296/V  

 
 
Betreff: Gutshaus Steglitz barrierefrei
Status:öffentlichAktenzeichen:811/V
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD-FraktionSPD-, CDU-, GRÜNE-, FDP- und Linksfraktion
Verfasser:1. Buchta, Kölsch, Hippe
2. Steinhoff/Wojahn, Ehrhardt
3. Bader
 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
20.02.2019 
27. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf überwiesen   
Ausschuss für Hochbau, Gebäude- und IT-Verwaltung Empfehlung
18.04.2019 
18. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Hochbau, Gebäude- und IT-Verwaltung mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung Empfehlung
02.05.2019 
31. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
15.05.2019 
30. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag vom 12.02.2019
BE HochIT vom 18.04.2019
BE HHPV vom 02.05.2019
Beschluss vom 15.05.2019

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, den Eingang zum Gutshaus Steglitz so zu ändern, dass auch Menschen im Elektrorollstuhl an Veranstaltungen dort teilnehmen können.

 

Begründung:

 

Die Behindertenbeauftragte von Steglitz-Zehlendorf konnte bereits mehrere Male nicht an Veranstaltungen teilnehmen, weil das Haus nicht barrierefrei ist. In dem Haus finden viele Veranstaltungen verschiedener Art statt, an denen Menschen im Elektrorollstuhl nicht teilnehmen können. Dies widerspricht der UNO-Behindertenrechtskonvention und dem Teilhabegesetz.

 

 

Der Antrag wurde am 18.04.2019 in der 18. Sitzung des Ausschusses für Hochbau, Gebäude- und IT-Verwaltung beraten und wie folgt geändert:

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, die Zugänglichkeit zum Gutshaus Steglitz so zu ändern, dass auch Menschen im Elektrorollstuhl an Veranstaltungen dort teilnehmen können.

 

Begründung:

Unverändert.

 

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde mit 13 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.

 

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

 

 

Perduss

Ausschussvorsitzende

 

 

Der Antrag in der geänderten Fassung vom 18.04.2019 wurde am 02.05.2019 in der 31. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung beraten und einstimmig mit 13 Ja-Stimmen beschlossen.

 

Die CDU-, FDP-, Grüne- und Linksfraktion sind dem Antrag beigetreten.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

 

 

Buchta

Ausschussvorsitzender

 

 

Die BVV hat in ihrer 30. Sitzung am 15.05.2019 beschlossen:     

 

Das Bezirksamt wird ersucht, die Zugänglichkeit zum Gutshaus Steglitz so zu ändern, dass auch Menschen im Elektrorollstuhl an Veranstaltungen dort teilnehmen können.

 

 

gner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 
 

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