Drucksache - 1296/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den Eingang zum Gutshaus Steglitz so zu ändern, dass auch Menschen im Elektrorollstuhl an Veranstaltungen dort teilnehmen können.

Begründung:

Die Behindertenbeauftragte von Steglitz-Zehlendorf konnte bereits mehrere Male nicht an Veranstaltungen teilnehmen, weil das Haus nicht barrierefrei ist. In dem Haus finden viele Veranstaltungen verschiedener Art statt, an denen Menschen im Elektrorollstuhl nicht teilnehmen können. Dies widerspricht der UNO-Behindertenrechtskonvention und dem Teilhabegesetz.

Der Antrag wurde am 18.04.2019 in der 18. Sitzung des Ausschusses für Hochbau, Gebäude- und IT-Verwaltung beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Zugänglichkeit zum Gutshaus Steglitz so zu ändern, dass auch Menschen im Elektrorollstuhl an Veranstaltungen dort teilnehmen können.“

Begründung:

Unverändert.

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde mit 13 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Perduss

Ausschussvorsitzende

Der Antrag in der geänderten Fassung vom 18.04.2019 wurde am 02.05.2019 in der 31. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung beraten und einstimmig mit 13 Ja-Stimmen beschlossen.

Die CDU-, FDP-, Grüne- und Linksfraktion sind dem Antrag beigetreten.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 30. Sitzung am 15.05.2019 beschlossen:       

Das Bezirksamt wird ersucht, die Zugänglichkeit zum Gutshaus Steglitz so zu ändern, dass auch Menschen im Elektrorollstuhl an Veranstaltungen dort teilnehmen können.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher