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Drucksache - 1268/V
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Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, der BVV bis zum 1. Januar 2020 Leitlinien der bezirklichen Bürgerbeteiligung vorzulegen. Es ist das Ziel, verbindliche Standards der Beteiligung von Menschen im Bezirk bei der Arbeit des Bezirksamtes zu formulieren.
Der Antrag wurde am 13.03.2019 in der 11. Sitzung des Ausschusses für Geschäftsordnung beraten und bei einer Abstimmung mit 2 Ja-Stimmen und 11 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.
Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrages empfohlen.
Serowy Stellv. Ausschussvorsitzender
Die BVV hat in ihrer 30. Sitzung am 15.05.2019 beschlossen:
Der Antrag ist abgelehnt.
Rögner-Francke Bezirksverordnetenvorsteher
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