Drucksache - 1139/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, das bestehende, eingeschränkte Halteverbot in der Gärtnerstraße / Ostpreußendamm durch ein absolutes Halteverbot zu ersetzen.

Begründung:

Immer wieder wird das eingeschränkte Halteverbot ignoriert. Durch die parkenden Autos ist das Ein- und Ausfahren in bzw. aus der Gärtnerstraße bei höherem Verkehrsaufkommen (Berufsverkehr / Sportveranstaltungen / Uni-Ende) erheblich erschwert. Häufig kommt es zu Rückstaus - auf Ostpreußendamm und Gärtnerstraße - sowie brenzligen Situationen, da die Fahrbahnbreite in diesem Abschnitt der Gärtnerstraße nur eine Fahrspur zulässt, so dass entgegenkommende Fahrzeuge warten müssen. Solange das Halteverbot eingehalten wird, steht ein Abbiegerstreifen für drei Fahrzeuge zur Verfügung. Der Autoverkehr kann dann flüssig zu- und abfließen.

Der Antrag wurde am 06.03.2019 in der 6. Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau beraten und bei einer Abstimmung mit 5 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 28. Sitzung am 20.03.2019 beschlossen:    

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher