Drucksache - 0925/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die zuständigen Stellen zu veranlassen, die Bushaltestelle Charité – Campus Benjamin Franklin am Hindenburgdamm barrierefrei auszubauen.

Begründung:

Die betreffende Bushaltestelle wird von gehbehinderten Fahrgästen als nicht barrierefrei beklagt. Ferner wird die Bushaltestelle von Patienten des Klinikums Steglitz stark in Anspruch genommen (viele davon mit Gehhilfen, Rollator oder Rollstuhl).

Der Antrag wurde am 12.09.2018 in der 44. Sitzung des Ältestenrats mit folgendem Ergebnis beraten:

Aufgrund der Umbildung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste wurde der Antrag in den neu gebildeten Ausschuss für Ordnung, Nahverkehr und Bürgerdienste überwiesen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

Der Antrag wurde am 02.01.2019 in der 4. Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die zuständigen Stellen zu veranlassen, die Bushaltestellen Charité – Campus Benjamin Franklin am Hindenburgdamm barrierefrei auszubauen.“

Begründung:

Unverändert.

Außerdem wurde der Betreff geändert von „Barrierefreiheit an der Bushaltestelle Charité – Campus Benjamin Franklin“ in „Barrierefreiheit an den Bushaltestellen Charité – Campus Benjamin Franklin.“

Die GRÜNE-Fraktion ist dem Antrag in der geänderten Fassung beigetreten.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 13 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.

Dem federführenden Auschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

Der Antrag in der geänderten Fassung vom 02.01.2019 wurde am 23.01.2019 in der 19. Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Nahverkehr und Bürgerdienste beraten und bei einer Abstimmung mit 11 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Ammer

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 27. Sitzung am 20.02.2019 beschlossen:  

Das Bezirksamt wird ersucht, die zuständigen Stellen zu veranlassen, die Bushaltestellen Charité – Campus Benjamin Franklin am Hindenburgdamm barrierefrei auszubauen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher