Drucksache - 0883/V  

Die BVV möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung bildet aus den bisherigen Ausschüssen:

• Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung
• Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste

die folgenden Ausschüsse:

• Grünflächen, Umwelt und Bürgerbeteiligung (GUB)
• Straßenverkehr und Tiefbau (ST)
• Ordnung, Nahverkehr und Bürgerdienste (ONB)

bestehend aus jeweils 10 Bezirksverordneten (3 CDU, 2 SPD, 2 Grüne, 1 AfD, 1 FDP,
1 Linke) und 4 Bürgerdeputierten (2 CDU, 1 SPD, 1 Grüne).

Begründung:

Die Untere Straßenverkehrsbehörde ist vom Ordnungsamt zum Straßen- und Grünflächenamt verlagert worden. Wegen der vielen Anträge im Bereich Straßen und Mobilität ist die Bildung eines eigenen Ausschusses hierfür sinnvoll.

Die BVV hat in ihrer 21. Sitzung am 20.06.2018 beschlossen:    

Die Bezirksverordnetenversammlung bildet aus den bisherigen Ausschüssen:

• Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung
• Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste

die folgenden Ausschüsse:

• Grünflächen, Umwelt und Bürgerbeteiligung (GUB)
• Straßenverkehr und Tiefbau (ST)
• Ordnung, Nahverkehr und Bürgerdienste (ONB)

bestehend aus jeweils 10 Bezirksverordneten (3 CDU, 2 SPD, 2 Grüne, 1 AfD, 1 FDP,
1 Linke) und 4 Bürgerdeputierten (2 CDU, 1 SPD, 1 Grüne).

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher