Drucksache - 0876/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1)   Wie ist der Stand der Nutzungsplanungen für die seit mehr als 5 Jahren leerstehende Bezirksamtsvilla Schmarjestraße?

2)   Ist es zutreffend, dass das Bezirksamt entgegen der Antwort auf die Schriftliche Anfrage 163/V doch eine Nutzung für soziale Zwecke (u.a. für Kinder) plant, jedoch den JHA nicht beteiligen will, weil das Haus an das Land abgegeben und von dieser Ebene aus beplant werden soll? Wenn ja, warum wurde dieses intransparente Vorgehen gewählt?

3)   Welche konkreten Optionen wurden wann und wie geprüft?

4)   Wie wird der Jugendhilfeausschuss beteiligt?

Kay Heinz Ehrhardt

Antwort des Bezirksamts:

Sehr geehrter Herr Rögner-Francke,

ich beantworte die o.g. Schriftliche Anfrage wie folgt:

1)   Wie ist der Stand der Nutzungsplanung für die seit mehr als 5 Jahren leerstehende Bezirksamtsvilla Schmarjestraße?

Die möglichst zeitnahe Nutzung der Villa in der Schmarjestraße 14 ist ein dringendes Anliegen des Bezirksamtes. Daher ist die Frage der weiteren Nutzung Gegenstand aktueller Sitzungen des Bezirksamtes.

2)   Ist es zutreffend, dass das Bezirksamt entgegen der Antwort auf die Schriftliche Anfrage 0163/V doch eine Nutzung für soziale Zwecke (u.a. für Kinder) plant, jedoch den JHA nicht beteiligen will, weil das Haus an das Land abgegeben und von dieser Ebene aus beplant werden soll? Wenn ja, warum wurde dieses intransparente Vorgehen gewählt?

Die Immobilie ist dem Bezirk durch Erbe zugefallen. Gemäß dem Testament des Erblassers ist die Nutzung des Gebäudes auf die Verwirklichung eines gemeinnützigen Zweckes gerichtet. Es liegt demnach eine soziale Zweckbestimmung der Liegenschaft vor. Diese ist für den Bezirk bindend. Jegliche Überlegungen, auch die der Übertragung auf die Landesebene, müssen zwingend auf dieser Grundlage basieren. In diesem Zusammenhang ist die Nutzung durch die Landesebene eine aktuell diskutierte Option, die allerdings keine Nutzung im Rahmen des SGB VIII vorsieht.

3)   Welche konkreten Optionen wurden wann und wie geprüft?

In den zurückliegenden Jahren seit 2010 wurden mehrere Optionen diskutiert u.a. die Übertragung an Stiftungen oder gemeinnützige Vereine. So gab es nach dem Auszug der Kita des Vereins „Weg der Mitte“ die Idee der Überführung von Grundstück und Immobilie an die Hildegard-Gräfin-von-Königsmarck-Stiftung als Ergänzung der bestehenden Seniorentagespflegestätte. Des Weiteren wurde der Umzug von Teilen des Bezirksamtes, die Nutzung durch den Verein „Nachbarschaft hilft Wohngemeinschaft“ oder die Vermietung an das JobCenter Steglitz-Zehlendorf in Erwägung gezogen. Ferner wurden Vorschläge unterbreitet, eine andere Kita in dem Gebäude einzurichten. Auch die Nutzung durch die Berlin-Music School war kurzzeitig im Gespräch.  

Keine der Überlegungen wurden allerdings realisiert.

4)   Wie wird der Jugendhilfeausschuss beteiligt?

Da keine Nutzung im Rahmen des SGB VIII intendiert ist, ergibt sich keine Notwendigkeit zur Beteiligung des Jugendhilfeausschusses.

Mit freundlichen Grüßen

Carolina Böhm

Bezirksstadträtin