Drucksache - 0821/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, im nächsten Haushaltsplan Mittel für die Errichtung eines Parkhauses in zentraler Lage von Zehlendorf mit einer Kapazität von 999 Stellplätzen einzustellen.

Begründung:

Ein Staat, der hemmungslos Kraftfahrzeuge für den Individualverkehr zulässt, muss mit dem gleichen Einsatz Infrastruktur für den Individualverkehr bereitstellen.

Zudem dürfte dies die Attraktivität der Einkaufsmeile Clayallee – Teltower Damm insbesondere für Bewohner des Umlandes erhöhen.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 09.04.2018

Für die AfD-Fraktion

DöhnertAmmer

Am 12.06.2018 hat die Antrag stellende Fraktion ihren Antrag wie folgt ersetzt:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, im nächsten Haushaltsplan Mittel für die Errichtung eines Parkhauses mit einer ausreichenden Kapazität an Stellplätzen in zentraler Lage von Zehlendorf einzustellen. Dabei ist die ausreichende Kapazität durch ein geeignetes Erhebungsverfahren zu ermitteln.

Begründung:

In der letzten Wahlperiode wurden offensichtlich weder planerische noch konkrete Maßnahmen unternommen, um dem wachsenden Bedarf an Parkflächen für den Individualverkehr gerecht zu werden. Der Bereich Gartenstraße/Mühlenstraße - Schönower Straße/Machnower Straße/Ahornstraße - Potsdamer Straße zuzüglich der drei Parkplätze hinter dem Standesamt, dem Rathaus und vor der Kaiserlichen Post kann tagsüber komplett als zugeparkt bezeichnet werden. Aktuell ließe sich das Vorhaben sogar mit der Neukonzeption für das Rathaus kombinieren. Dass sich die Attraktivität der Einkaufsmeile Clayallee – Teltower Damm zusätzlich für die Bewohner des nahen Umlandes erhöhen wird, steht für die Antragsteller außer Frage.“

Rögner-Francke

Der Antrag wurde am 12.06.2018 in der 17. Sitzung des Aussschusses für Stadtplanung und Wirtschaft beraten und bei einer Abstimmung mit 2 Ja-Stimmen und 16 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Hippe

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 21.06.2018 in der 16. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung beraten und bei einer Abstimmung mit 1 Ja-Stimme und 11 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 06.09.2018 in der 23. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung beraten und von der Antrag stellenden Fraktion zurückgezogen.

Buchta

Ausschussvorsitzender