Drucksache - 0814/V  

Die BVV möge beschließen:

Die BVV lehnt die vom Senat beabsichtigte Bebauung „Am Beelitzhof 24“ mit Modularen Unterkünften ab. Die BVV teilt die Sorge zahlreicher Bürger, dass es bei einer Belegung mit Flüchtlingen aufgrund der fehlenden Infrastruktur (Einkaufmöglichkeiten, Kita-Plätze und Freizeiteinrichtungen usw.) zu keiner Integration kommen wird.

Begründung:

Die BVV Steglitz-Zehlendorf ist bei der Entscheidung für die Errichtung Modularer Unterkünfte am Beelitzhof bislang bewusst übergangen worden. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Senatsverwaltung an den Bürgern und gewählten Volksvertretern vorbei Fakten schaffen will. Das ist nicht zu akzeptieren.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 09.04.2018

Für die AfD-Fraktion

DöhnertGraffstädt

Der Antrag wurde am 25.04.2018 in der 12. Sitzung des Integrationsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 1 Ja-Stimme und 13 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Wojahn

Ausschussvorsitzende

Der Antrag wurde am 12.06.2018 in der 17. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Wirtschaft beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Die BVV lehnt die vom Senat beabsichtigte dauerhafte Bebauung „Am Beelitzhof 24“ mit Modularen Unterkünften ab. Die BVV teilt die Sorge zahlreicher Bürger, dass es bei einer dauerhaften Belegung mit Flüchtlingen aufgrund der fehlenden Infrastruktur (Einkaufmöglichkeiten, Kita-Plätze und Freizeiteinrichtungen usw.) zu keiner Integration kommen wird.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 7 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Hippe

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 21. Sitzung am 20.06.2018 beschlossen:   

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher