Drucksache - 0766/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1)   Aus welchem Grund verwehrte sich das Bezirksamt, am 18.03.2018 die Flagge für den Equal Pay Day zu hissen?

2)   Ist dem Bezirksamt bekannt, dass in anderen Bezirken (z.B. Tempelhof-Schöneberg und Marzahn-Hellersdorf) durch die Bezirksbürgermeisterinnen persönlich zum Equal Pay Day geflaggt wird und es darüber sogar Pressemitteilungen gibt?

3)   Ist der Bezirksbürgermeisterin bekannt, dass sie gemäß § 3 der Verordnung über die Beflaggung öffentlicher Gebäude in Berlin zu besonderen bezirksbezogenen Anlässen bezirkliche Beflaggung anordnen kann (dies scheint glaubhaft zu sein, denn zum Anlass der Steglitzer Festwoche tut sie ebendies)?

4)   Sagt die Bezirksbürgermeisterin zu, dass am 08.07.2018, dem offiziellen Flaggentag der Mayors for Peace, die entsprechende Flagge am Rathaus Zehlendorf gehisst wird? Vgl. Vorlage zur Kenntnisnahme zum Beschluss Nr. 97/V, Drs. 0127/V (neu), wonach der Bezirk Mitglied dieser Friedensorganisation ist und es sich somit um einen bezirksbezogenen Anlass handelt)

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 19. März 2018

Volker Semler