Drucksache - 0733/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen, dafür einzusetzen, dass die Kreuzung Wolfensteindamm / Schloßstraße blindengerecht eingerichtet wird.

Begründung:

Blinde Menschen wollen sich selbstständig im Straßenverkehr bewegen. Wenn uns Inklusion ernst ist, müssen wir Hürden abbauen, die die Selbstständigkeit und Sicherheit von blinden Menschen beeinträchtigen. Außerdem befinden sich in der Nähe Wohnungen, die von blinden Menschen bewohnt sind, und die Blindenschule.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 12. März 2018

Für die SPD-Fraktion

SemlerKölsch

Der Antrag wurde am 04.04.2018 in der 12. Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste beraten und wie folgt geändert:

Die Überschrift wurde geändert von „Blindenampeln sind wichtig, besonders in der Nähe von Blindenwohnungen“ in „Blindenampeln sind wichtig.“

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 12 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Ammer

Ausschussvorsitzender

In der 38. Sitzung des Ältestenrats am 17.04.2018 ist die GRÜNE-Fraktion dem Antrag beigetreten.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

Die BVV hat in ihrer 19. Sitzung am 18.04.2018 beschlossen:  

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen, dafür einzusetzen, dass die Kreuzung Wolfensteindamm / Schloßstraße blindengerecht eingerichtet wird.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher