Drucksache - 0716/V
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die Förderleitlinien von „Demokratie leben“ bzw. Partnerschaft für Demokratie“ im Bezirk Steglitz-Zehlendorf so erweitert werden, dass der Kampf gegen Linksextremismus eingeschlossen wird, mit dem Ziel, Gewalt und Menschenfeindlichkeit entgegen zu treten.
Dazu ist der BVV bis zum 30.06.2018 zu berichten.
Begründung:
Ausweislich des Polizeiberichts 2016 des Landes Berlin hat die „politisch motivierte Kriminalität-links“ in Steglitz-Zehlendorf von 2015 auf 2016 um fast 50% zugenommen. Die Förderleitlinien des Bundesprogramms „Demokratie leben“ fordern die Bekräftigung des Engagements gegen demokratie- und menschenfeindliche Erscheinungen wie Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus. Um den Förderleitlinien inhaltlich vollumfänglich zu entsprechen, darf der Linksextremismus demnach - auch unter Berücksichtigung der Entwicklung der Kriminalstatistik-nicht länger unbeachtet bleiben.
Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 14. Februar 2018
Für die AfD-Fraktion
Döhnert
Der Antrag wurde am 08.03.2018 in der 19. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung beraten und bei einer Abstimmung mit 1 Ja-Stimme und 13 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.
Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrages empfohlen.
Buchta Ausschussvorsitzender
Die BVV hat in ihrer 19. Sitzung am 18.04.2018 beschlossen:
Der Antrag ist abgelehnt.
Rögner-Francke Bezirksverordnetenvorsteher
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