Drucksache - 0699/V  

 
 
Betreff: Missbräuchliche Nutzung des Ludwig-Beck-Platzes
Status:öffentlichAktenzeichen:399/V
 Ursprungaktuell
Initiator:CDU-FraktionCDU-Fraktion
Verfasser:Hippe, Mc Laughlin 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
21.02.2018 
17. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste Empfehlung
07.03.2018 
11. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
21.03.2018 
18. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag vom 14.02.2018
BE OVB vom 07.03.2018
Beschluss vom 21.03.2018
Vorlage zur Kenntnisnahme vom 14.09.2021

 

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, ggf. gemeinsam mit der Polizei, die andauernde, missbräuchliche und zum Teil verkehrsgefährdende Nutzung des Ludwig-Beck-Platzes, insbesondere in den Morgenstunden, wirksam zu unterbinden.

 

Begründung:

 

Seit längerer Zeit führt der morgendliche Bringeverkehr von Schülerinnen und Schülern (Kiss- and Go-Verkehr) zur benachbarten Kronach-Grundschule zu einer verkehrswidrigen Nutzung als Pkw-Parkplatz. Diese unzulässige Nutzung hat zunehmend zu Gefährdungen für alle Verkehrsteilnehmer geführt, die nunmehr unterbunden werden müssen, um drohende Unfälle mit oder ohne Personenschäden zu verhindern.

 

 

 

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 14. Februar 2018

 

 

Für die Fraktion der CDU

 

 

Hippe  Mc Laughlin

 

 

Der Antrag wurde am 07.03.2018 in der 11. Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste beraten und bei einer Abstimmung mit 13 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

 

 

Ammer

Ausschussvorsitzender

 

 

Die BVV hat in ihrer 18. Sitzung am 21.03.2018 beschlossen:  

 

Das Bezirksamt wird ersucht, ggf. gemeinsam mit der Polizei, die andauernde, missbräuchliche und zum Teil verkehrsgefährdende Nutzung des Ludwig-Beck-Platzes, insbesondere in den Morgenstunden, wirksam zu unterbinden.

 

 

Kromm

Stellv. Bezirksverordnetenvorsteher

 
 

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