Drucksache - 0663/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, in Anbetracht der durch Zahlen der Senatsinnenverwaltung belegten deutlichen Zunahme von gestohlenen Fahrrädern im Umfeld der S-Bahn-Bahnhöfe Zehlendorf, Lichterfelde-Ost und Botanischer Garten, zur Erhöhung der insgesamt sogar noch gesunkenen Aufklärungsquote (von 4% auf 3,5%) im Rahmen eines Pilotprojektes mindestens an einem Bahnhof Videoaufklärung einzusetzen und die Aufklärungsentwicklung zu begleiten.

Begründung:

Die Zunahme von Eigentumsdelikten im Umfeld bestimmter Bahnhöfe ist nicht hinnehmbar. Es ist erklärtes politisches Ziel, dass die Bürger/innen den ÖPNV nutzen und möglichst mit dem Fahrrad und nicht mit dem Auto an die Bahnhöfe heranfahren. Das setzt aber voraus, dass das Umfeld der Bahnhöfe so sicher wie möglich gestaltet wird und die Bürger/innen sich darauf verlassen können, dass alles zur möglichen Verhinderung und Aufklärung von Diebstählen seitens der Behörden getan wird. Als deutliches Zeichen des politischen Willens sollte zumindest an einem Bahnhof ein entsprechendes Pilotprojekt gestartet werden!

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 08.01.2018

Für die Fraktion der CDU

HippeMier

Der Antrag wurde am 07.02.2018 in der 10. Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass in Anbetracht der durch Zahlen der Senatsinnenverwaltung belegten deutlichen Zunahme von gestohlenen Fahrrädern im Umfeld der S-Bahn-Bahnhöfe Zehlendorf, Lichterfelde-Ost und Botanischer Garten, zur Erhöhung der insgesamt sogar noch gesunkenen Aufklärungsquote (von 4% auf 3,5%) im Rahmen eines Pilotprojektes mindestens an einem Bahnhof Videoaufklärung eingesetzt und die Aufklärungsentwicklung begleitet wird.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 7 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Ammer

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 18. Sitzung am 21.03.2018 beschlossen: 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass in Anbetracht der durch Zahlen der Senatsinnenverwaltung belegten deutlichen Zunahme von gestohlenen Fahrrädern im Umfeld der S-Bahn-Bahnhöfe Zehlendorf, Lichterfelde-Ost und Botanischer Garten, zur Erhöhung der insgesamt sogar noch gesunkenen Aufklärungsquote (von 4% auf 3,5%) im Rahmen eines Pilotprojektes mindestens an einem Bahnhof Videoaufklärung eingesetzt und die Aufklärungsentwicklung begleitet wird.

Kromm

Stellv. Bezirksverordnetenvorsteher