Drucksache - 0648/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, schnellstmöglich eine nachhaltige Lösung für das weiterhin vorhandene Problem mit der Lautsprecher- und Mikrofontechnik im BVV- und Bürgersaal herbeizuführen.

Begründung:

Noch immer beklagen sich Bürger/innen mit Hörminderung darüber, dass die Verordneten und die Vetreter/innen des Bezirksamtes in den BVV- und Ausschusssitzungen nur sehr schlecht oder überhaupt nicht zu verstehen sind. Der vorliegende Antrag wurde bereits Anfang 2017 eingebracht, dann aber zurückgezogen, da das Problem vorübergehend behoben wurde. Mittlerweile liegt auch dem Ausschuss für Eingaben und Beschwerden ein Schreiben einer Hörgeräteträgerin vor, die sich durch die desolaten Lautsprecher- und Mikrofonanlagen im Rathaus Zehlendorf diskriminiert fühlt. Weiterhin gilt: Die Bezirksverordnetenversammlung sollte sich interessierten Bürger/innen, der Presse, der Polizei sowie den Mitarbeiter/innen des Bezirksamtes und der Fraktionen verständlich machen.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 08.01.2018

Für die LinksfraktionFür die FDP-Fraktion

BaderGruner  KrauseEhrhardt

Der Antrag wurde am 01.03.2018 in der 9. Sitzung des Ausschusses für Hochbau, Gebäude- und IT-Verwaltung beraten und bei einer Abstimmung mit 4 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Perduss

Ausschussvorsitzende

Der Antrag wurde am 05.04.2018 in der 20. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung beraten und bei einer Abstimmung mit 6 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrages empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 19. Sitzung am 18.04.2018 beschlossen:  

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher