Drucksache - 0626/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, in der Schloßstraße zwischen Rathaus Steglitz und Walther-Schreiber-Platz dem höheren Bedarf an Ladezonen mit mehr Ladezonen zu entsprechen und damit zugleich das gefährliche Halten auf dem Radstreifen deutlich zu reduzieren. Aus gleichem Grund soll für alle Ladezonen die Anfangszeit von 9 Uhr auf 7:30 Uhr vorgezogen und eine wirksame Durchsetzung der Ladezonenregelung und des Park- bzw. Halteverbots auf den vorhandenen Schutz- bzw. Radfahrstreifen durch schwerpunktmäßige Kontrollen des Ordnungsamtes sicher gestellt werden.

Begründung:

Viele Lieferfahrzeuge halten in zweiter Reihe auf dem vorhandenen Schutz- und Radfahrstreifen, davon zumeist im absoluten Halteverbot. Grund ist ein starker Be- und Entladebedarf in der Schloßstraße auch in den Bereichen ohne Ladezonen sowie außerhalb der momentanen Ladezeiten, insbesondere in den frühen Morgenstunden vor 9 Uhr, wenn die Ladezonen noch zum allgemeinen Parken genutzt werden können und daher für Ladetätigkeiten in der Regel nicht zur Verfügung stehen. Die Ladekapazitäten sollten daher zeitlich auf 7:30 Uhr ausgedehnt und räumlich erweitert werden, indem einige der vorhandenen, etwa 50 allgemeinen Parkplätze in zusätzliche Ladezonen, in denen auch kurz zum Ein- und Aussteigen gehalten werden kann, umgewandelt werden. Angesichts der mit über 5000 Stellplätzen reichlich bemessenen Pkw-Parkkapazitäten in den vorhandenen Parkhäusern ist der auch nur tagsüber wirksame Wegfall einer vergleichsweise geringen Zahl von Parkmöglichkeiten im Straßenraum unproblematisch. Die Maßnahme dient vor allem der Verkehrssicherheit, weil gefährliche Ausweichmanöver von Radfahrenden vermieden werden. 64 Unfälle mit Beteiligung von Radfahrenden in den vergangenen 5 Jahren seit dem Umbau der Straße (davon allein 41 im Verlauf der Schloßstraße ohne Kreuzungsunfälle) weisen auf dringenden Handlungsbedarf hin, auch wenn die Zahlen seit dem Umbau um etwa 20% zurückgegangen sind. Auch deshalb sollte das Ordnungsamt die Überwachung der Einhaltung der Ladezonenregelung und des Halteverbots in zweiter Reihe zumindest zeitweise intensivieren.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 06. Dezember 2017

Für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen

Steinhoff/WojahnManzke-Stoltenberg

Der Antrag wurde am 07.02.2018 in der 10. Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste beraten und bei einer Abstimmung mit 9 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Ammer

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 17. Sitzung am 21.02.2018 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, in der Schloßstraße zwischen Rathaus Steglitz und Walther-Schreiber-Platz dem höheren Bedarf an Ladezonen mit mehr Ladezonen zu entsprechen und damit zugleich das gefährliche Halten auf dem Radstreifen deutlich zu reduzieren. Aus gleichem Grund soll für alle Ladezonen die Anfangszeit von 9 Uhr auf 7:30 Uhr vorgezogen und eine wirksame Durchsetzung der Ladezonenregelung und des Park- bzw. Halteverbots auf den vorhandenen Schutz- bzw. Radfahrstreifen durch schwerpunktmäßige Kontrollen des Ordnungsamtes sicher gestellt werden.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher