Drucksache - 0582/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der gekündigte Vertrag für den Betrieb und die Wartung von öffentlichen WC‘s durch die Firma Wall im Rahmen einer Interimsvergabe für weitere drei Jahre unter den bisherigen Konditionen an die Firma Wall vergeben wird.

Begründung:

Der Senat von Berlin hat den unbefristeten Vertrag mit der Firma Wall zum 31. Dezember 2018 gekündigt. Gegenwärtig ist nicht erkennbar, dass ein neues vergabereifes Toilettenkonzept fristgerecht erarbeitet und rechtskonform vergeben werden kann. Dieser Umstand gefährdet die Versorgungssicherheit im Bereich öffentlicher WC’s ab dem 31 Dezember 2018.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 8. November 2017

Für die FDP-Fraktion

Ehrhardt

Der Antrag wurde am 22.02.2018 in der 12. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung beraten und bei einer Abstimmung mit 2 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 18. Sitzung am 21.03.2018 beschlossen:

Der Antrag ist abgelehnt.

Kromm

Stellv. Bezirksverordnetenvorsteher