Drucksache - 0564/V  

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1)   Wer sind die Eigentümer des Hauses in der Waltraudstraße 45?

2)   Liegt dem Bezirksamt ein Abschlussbericht zum Brand vom 22. November 2016 vor? Wenn ja, was geht daraus hervor?

3)   Wie viele Mieter*innen leben momentan noch im Haus?

4)   Ist dem Bezirksamt bekannt, dass der Eigentümer (vertreten durch die Deutsche Immobilien Management Berlin GmbH) den Mieter*innen schon vor Monaten mitgeteilt hat, sie würden bald eine Kündigung ihrer Mietverträge erhalten und müssten zum Jahresende 2017 das Haus verlassen?

5)   Ist dem Bezirksamt ferner bekannt, dass der Eigentümer seinen Mieter*innen u.a. das Bezirksamt als Ansprechpartner nennt („Bitte wenden Sie sich an öffentliche Stellen, die Ihnen unter Umständen auch bei der Wohnungssuche behilflich sein können.“) und dass ansonsten die Ansicht vertreten wird, die Mieter*innen hätten keinerlei Ansprüche gegenüber dem Eigentümer?

6)   Wie beurteilt das Bezirksamt das Vorgehen des Eigentümers vertreten durch die Deutsche Immobilien Management Berlin GmbH?

7)   Hält es das Bezirksamt für glaubwürdig, dass es im „Wohnungsbestand der Eigentümer keinen adäquaten Wohnraum“ gibt, der den Mieter*innen des Hauses Waltraudstraße 45 angeboten werden kann?

8)   Teilt das Bezirksamt die Ansicht „der Eigentümer“, es sei technisch und wirtschaftlich nicht möglich, das Gebäude wieder instand zu setzen und der weitere Aufenthalt im Haus sei gesundheitsgefährdend?

9)   Gab es Kontakte zwischen Eigentümern und Bezirksamt?

10)              Liegt ein Antrag auf Abrissgenehmigung vor?

11)              Was kann das Bezirksamt für die Mieter*innen der Waltraudstraße 45 tun?

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 7. November 2017

Für die Linksfraktion

Bader