Drucksache - 0535/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, Maßnahmen einzuleiten, die verhindern, dass die Baseler Straße zwischen Luzerner Straße und Curtiusstraße von LKWs als Durchgangsstraße genutzt wird. Es wird angeregt, die Baseler Straße für LKWs zu sperren und nur noch LKWs die Durchfahrt zu erlauben, die dort ein Anliegen haben. Weiterhin wird angeregt, die Parkplätze in der Baseler Straße um den Kreuzungsbereich Finckensteinallee so zu markieren, dass LKWs den Kreuzungsbereich sowie die jeweilige Einfahrt in die Baseler Straße nur mit angemessener langsamer Geschwindigkeit passieren können.

Begründung:

Insbesondere der Kreuzungsbereich Baseler Straße/Finckensteinallee wird durch LKWs, die die Baseler Straße als Durchgangsstraße nutzen, belastet. Die Baseler Straße verbindet die Luzerner Straße im Süden mit der Curtiusstraße im Norden. Insbesondere LKWs, die die Baseler Straße aus südlicher Richtung kommend nutzen, „sparen“ sich den Weg über die gut ausgebaute Goerzallee und Drakestraße. Dies gilt es zu unterbinden und diesen Schwerlastverkehr wieder aus dem Wohngebiet zurück auf die angeführten Hauptverkehrsstraßen zu leiten.

Berlin Stegliz-Zehlendorf, den 09.10.2017

Für die FDP-Fraktion

Ehrhardt Thimm

Der Antrag wurde am 14.12.2017 in der 10. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung mit folgendem Ergebnis beraten:

Der Ausschuss erklärt sich für nicht zuständig.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 07.02.2018 in der 10. Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass Maßnahmen eingleitet werden, die verhindern, dass die Baseler Straße zwischen Luzerner Straße und Curtiusstraße von LKWs als Durchgangsstraße genutzt wird. Es wird angeregt, die Baseler Straße für LKWs zu sperren und nur noch LKWs die Durchfahrt zu erlauben, die dort ein Anliegen haben.

Weiterhin wird angeregt, die Parkplätze in der Baseler Straße um den Kreuzungsbereich Finckensteinallee – wie in der nachfolgenden Grafik ausgeführt - so zu markieren, dass LKWs mit einem Anliegen den Kreuzungsbereich sowie die jeweilige Einfahrt in die Baseler Straße nur mit angemessener langsamer Geschwindigkeit passieren können.

Es wird weiterhin angeregt, die Beschilderung in diesem Bereich wie folgt zu ändern: Die Schilder (Zeichen 283 StVO) X3, X5 und X6 sind neu aufzustellen. Das Schild X4 ist bereits im Kreuzungsbereich zur Finckensteinallee vorhanden und muss daher lediglich umgesetzt werden. Die Schilder X1 und X2 sind bereits wie in der Grafik gesetzt.

Begründung:

Die Baseler Straße verbindet die Luzerner Straße im Süden mit der Curtiusstraße im Norden. Insbesondere LKWs, die die Baseler Straße aus südlicher Richtung kommend nutzen, „sparen“ sich den Weg über die gut ausgebaute Goerzallee und Drakestraße. Diese „Abkürzung“ gilt es zu unterbinden und diesen Schwerlastverkehr wieder aus dem Wohngebiet zurück auf die angeführten Hauptverkehrsstraßen zu leiten. Insbesondere der Kreuzungsbereich Baseler Straße/Finckensteinallee wird durch LKWs, die die Baseler Straße als Durchgangsstraße nutzen oder die über die Finckensteinallee aus südlicher Richtung kommend in die Baseler Straße einbiegen, belastet. Letzteres wird durch die Anordnung eines verschränkten Parkens (siehe Grafik) zumindest derart beeinflusst, dass die Durchfahrt in diesem Bereich nur langsam möglich ist und somit dieser Weg unattraktiv ist.“

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 1 Ja-Stimme und 13 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen

Ammer

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 17. Sitzung am 21.02.2018 beschlossen:

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher