Drucksache - 0517/V (neu)  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Protokolle der Bezirksamtssitzungen umfassend auf der Website des Bezirks zu veröffentlichen. Hierzu gehören insbesondere die Tagesordnung, Berichte der Abteilungen, allgemeine Beschlüsse und Beschlüsse zu BVV-Anträgen (Kenntnisnahmen). Personalangelegenheiten sind davon ausgenommen.

Begründung:

Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf veröffentlicht Protokolle ihrer Sitzungen. Der Informationsgehalt ist begrenzt und lässt keine Teilhabe an Verwaltungshandeln zu. Diese oben genannte Maßnahme sorgt für mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Verwaltungshandeln. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sollen die Möglichkeit erhalten, die Entscheidungen des Bezirksbürgermeisters und der Stadträte zu verfolgen. In den Bezirken Lichtenberg sowie in Tempelhof-Schöneberg wird dies bereits ausführlich (transparent) praktiziert.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 09.10.2017

Für die SPD-FraktionFür die FDP-Fraktion

SemlerBuchtaEhrhardt

Der Antrag wurde am 07.06.2018 in der 22. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung beraten und wie folgt geändert:

„Das Bezirksamt wird ersucht, die Beschlüsse des Bezirksamts umfassend auf die Website des Bezirks zu veröffentlichen, soweit keine schützenswerten Interessen des Bezirks oder Dritter entgegenstehen. Hierzu gehören insbesondere allgemeine Beschlüsse und Beschlüsse zu BVV-Anträgen (Kenntnisnahmen).

Begründung: Entfällt. “

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 12 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

Die CDU-Fraktion ist dem Antrag beigetreten

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 21. Sitzung am 20.06.2018 beschlossen:   

Das Bezirksamt wird ersucht, die Beschlüsse des Bezirksamts umfassend auf die Website des Bezirks zu veröffentlichen, soweit keine schützenswerten Interessen des Bezirks oder Dritter entgegenstehen. Hierzu gehören insbesondere allgemeine Beschlüsse und Beschlüsse zu BVV-Anträgen (Kenntnisnahmen).

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher