Drucksache - 0484/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1)      Ist dem Bezirksamt bekannt, dass bei einer AfD-Veranstaltung im Bürgersaal (am 15.09.2017) Gäste durch "Saalordner" gewürgt und aus dem Rathaus geworfen wurden? Wenn nein, was gedenkt das Bezirksamt zu tun, im Nachgang hier eine Klärung herbeizuführen und künftig solche Szenen zu unterbinden?

2)      Wer übt im Bürgersaal bzw. im Rathaus Zehlendorf das Hausrecht bei politischen Veranstaltungen aus?

3)      Führen rechtsradikale Äußerungen im Bürgersaal und solch undemokratisches Verhalten des Veranstalters dazu, künftig Veranstaltungen der AfD im Rathaus zu verbieten?

4)      Wie bewertet das Bezirksamt die Tatsache, dass Vertreter der AfD-BVV-Fraktion - trotz persönlicher Ansprache - dem tatenlos zugesehen und nicht eingegriffen haben?

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 18.09.2017

Norbert Buchta