Drucksache - 0483/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1)        Hat der derzeitige Eigentümer des Steglitzer Kreisels bereits alle erforderlichen Genehmigungen für den Beginn des Umbaus des Objektes zu einem Wohnhaus vom Bezirk erhalten (laut Artikeln aus der Tagespresse soll der Bau „nach den Wahlen“ beginnen…)?

2)        Wenn ja, wann genau wurden die entsprechenden Genehmigungen erteilt, und warum wird nicht umgehend mit dem Bau begonnen?

3)        Wenn nein, welche Genehmigungsersuchen sind noch in der Bearbeitung des Bezirksamtes, bzw. für welche Genehmigungen steht die Entscheidung des Bezirksamtes noch aus?

4)        Wie stellt das Bezirksamt sicher, dass nicht der Eindruck entstehen kann, dass die Wahlkampfspende einer großen Plakatwerbefläche für die CDU an der Kreiselfassade als Gegenleistung oder in Erwartung eines wirtschaftlichen Vorteils für bezirkliche Genehmigungen für die Wohnungsbau-Vorhaben des Eigentümers gegeben wurden?"

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 11. September 2017

Volker Semler