Drucksache - 0411/V  

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1) Ist es richtig, dass sich der vermeintliche Verwalter des Eigentümers zurückgezogen hat? Wer ist jetzt erster Ansprechpartner des Bezirksamtes? Gab es in den letzten Jahren Kontaktversuche des Bezirksamtes mit dem Anwalt des Eigentümers, Vorsitzenden der CDU-Fraktion Steglitz-Zehlendorf und Vorsitzenden des Stadtplanungsausschusses (vgl. rbb Abendschau vom 17.5.2017)? Wenn nein, warum wurde diese Option bei der allem Anschein nach schleppenden Kommunikation mit dem Eigentümer und seinem vermeintlichen Verwalter nicht in Betracht gezogen?

2) Ist dem Bezirksamt bekannt, dass der Eigentümer des Hauses Gardeschützenweg 3 noch über ein Dutzend weitere Immobilien in Berlin besitzt und auch diese mutwillig verfallen lässt? Gibt es deswegen regelmäßigen Austausch mit anderen Bezirksämtern? Wenn nein, warum nicht?

3) Wie hoch schätzt das Bezirksamt den aktuellen Verkehrswert des Hauses inkl. Grundstück ein? Welcher Preis ließe sich schätzungsweise für das Grundstück ohne Haus erzielen?

4) Wann war die letzte Begehung der Immobilie und welche Personen haben daran teilgenommen?

5) Wann hat zuletzt eine Statikerin/ein Statiker die Sicherheit des Hauses begutachtet? Wann soll dies ggf. geschehen?

6) Ist es richtig, dass es bereits Verletzte durch herabstürzende Gebäudeteile gab? Kann das Bezirksamt ausschließen, dass lose Teile oder Plastikplanen vom Dach des Hauses in den fließenden Verkehr am Hindenburgdamm/Gardeschützenweg fallen und dort zur Ursache eines Verkehrsunfalls werden? Wenn nein, wäre dann nicht umgehend eine professionelle Sicherung des Daches angebracht?

7) Ist es richtig, dass es wegen undichter Dachabdeckungen erst kürzlich einen Polizeieinsatz gab? Mit welchem Ergebnis endete dieser? Wie gestaltete sich in den zurückliegenden Jahren der Austausch des Bezirksamtes mit Polizei und Feuerwehr?

8) Wie schätzt das Bezirksamt die Gebäudesubstanz zum jetzigen Zeitpunkt ein? Ist bekannt, welche Auswirkungen die starken Regenfälle der letzten Wochen hatten? Wie kann sichergestellt werden, dass das Gebäude insbesondere im nächsten Winter keine irreparablen Schäden erleidet?

9) Welche Kosten muss der Eigentümer pro Monat zur Sicherung des Hauses aufbringen? Könnten durch weitere Sicherungsmaßnahmen, Gutachten etc. die Kosten für den Eigentümer erhöht werden, um ihn vielleicht dadurch zum Handeln zu bewegen? Welche Beträge wurden dem Besitzer durch das Bezirksamt in den letzten zehn Jahren (erfolgreich) in Rechnung gestellt?

10) Ist dem Bezirksamt bekannt, welche Beträge Feuerwehr und Polizei dem Eigentümer in den letzten zehn Jahren in Rechnung gestellt haben?

11) Gibt es Neuigkeiten bezüglich der Abwehr der Zweckentfremdung? Besteht ein Austausch des Bezirksamtes mit der Senatsverwaltung in dieser Angelegenheit? Wenn ja, was wird von dort mitgeteilt?

12) Sollte das sogenannte Hamburger Modell durch die Senatsverwaltung in Berlin eingeführt werden, würde das Bezirksamt diese Chance ergreifen und selbst am Haus tätig werden, es renovieren, anschließend vermieten und dann mit entsprechender Grundbuchschuld dem Eigentümer zurückgeben?

13) Warum wird dem Mitarbeiter der Linksfraktion und einem Journalisten der Abendschau die Einsichtnahme in einen Teil der Akten des Hauses verwehrt? Könnte das Bezirksamt erläutern, warum diese Regelung nur auf die Akten zur Zweckentfremdung angewandt wird? Warum wurde es dem Mitarbeiter der Linksfraktion und dem Journalisten der Abendschau zudem untersagt, passiv der Akteneinsicht durch drei Bezirksverordnete beizuwohnen?

14) Konnten die Bürgermeisterin und der Bezirksverordnetenvorsteher mittlerweile klären, bei wem die Linksfraktion zukünftig Akteneinsicht beantragen muss?

15) Wann wird die (am 15. Juni 2017 eingebrachte) Schriftliche Anfrage der Linksfraktion zum Haus Gardeschützenweg 3 und dem Anwalt des Eigentümers beantwortet? Warum wurde die Anfrage bisher nicht im Internet beziehungsweise über die Postfächer der anderen Fraktionen veröffentlicht? Gibt es eine Einschätzung des Rechtsamtes zu diesem ungewöhnlichen Vorgehen?

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 11.7.2017

Für die Linksfraktion

Bader