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DGS
Drucksache - 0331/V
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Cerstin Richter-Kotowski Bezirksbürgermeisterin
Die Vorlage wurde am 20.06.2017 in der 6. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Wirtschaft beraten und bei einer Abstimmung mit 17 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.
Der Vorsitzende hat nach §§ 19 II, 16 XV der Geschäftsordnung der BVV Steglitz-Zehlendorf die Dringlichkeit festgestellt.
Zusätzlich dazu hat der Ausschuss nach §§ 19 III, 16 XV der Geschäftsordnung der BVV Steglitz-Zehlendorf mit 15 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen die Dringlichkeit beschlossen.
Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme der Vorlage empfohlen.
Hippe Ausschussvorsitzender
Die BVV hat in ihrer 10. Sitzung am 21.06.2017 per Beschluss folgende Vorlage angenommen:
Die Bezirksverordnetenversammlung wird gebeten, über den Erlass der Verordnung über die Veränderungssperre 6-34B/44 gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 4 des Bezirksverwaltungsgesetzes (BezVG) zu entscheiden. Auf den beigefügten Verordnungsentwurf einschließlich Übersichtsplan sowie Begründung wird verwiesen.
Rögner-Francke Bezirksverordnetenvorsteher |
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