Drucksache - 0248/V (neu)  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirkamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen für den Erhalt sämtlicher barrierefreier Wall-Toiletten im Bezirk Steglitz-Zehlendorf einzusetzen.

Begründung:

Die von der Wall GmbH betriebenen Unisex-City-WCs mit einer ausgereiften Funktionalität und mustergültigem Reinigungskonzept finden international Beachtung. Metropolen wie Paris und Stockholm wurden damit ausgerüstet, in den USA steht das Unternehmen vor Vertragsabschluss.

Wegen der barrierefreien und vollautomatischen, in alltäglicher Nutzung erprobten und sich bewährt habenden Konstruktion fordert der Landesbehindertenbeauftragte den Senat auf, das Konzept nicht aufzugeben.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 19. April 2017

Für die Fraktion der CDU

Hippe Dr. Lehmann–Brauns

Der Antrag wurde am 18.05.2017 in der 4. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirkamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen für den Erhalt sämtlicher barrierefreier City-Toiletten im Bezirk Steglitz-Zehlendorf einzusetzen.

Begründung:

Die von einer Privatfirma betriebenen Unisex-City-WCs mit einer ausgereiften Funktionalität und mustergültigem Reinigungskonzept finden international Beachtung. Metropolen wie Paris und Stockholm wurden damit ausgerüstet, in den USA steht das Unternehmen vor Vertragsabschluss.

Wegen der barrierefreien und vollautomatischen, in alltäglicher Nutzung erprobten und sich bewährt habenden Konstruktion fordert der Landesbehindertenbeauftragte den Senat auf, das Konzept nicht aufzugeben.“

Außerdem wurde der Betreff geändert von „Erhalt der barrierefreien Wall-Toiletten“ in „Erhalt der barrierefreien City-Toiletten“.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 13 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

Der Antrag in der am 18.05.2017 geänderten Fassung wurde am 08.06.2017 in der 6. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung beraten und bei einer Abstimmung mit 13 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in geänderter Fassung empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

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In der 18. Sitzung des Ältestenrats am 20.06.2017 ist die AfD-Fraktion dem Antrag beigetreten.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

Die BVV hat in ihrer 10. Sitzung am 21.06.2017 beschlossen:

Das Bezirkamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen für den Erhalt sämtlicher barrierefreier City-Toiletten im Bezirk Steglitz-Zehlendorf einzusetzen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher