Drucksache - 0143/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie viele Spielhallen waren am 31. Juli 2016 im Bezirk registriert?

2. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt seither getroffen, um das Berliner Spielhallengesetz und das Mindestabstandsumsetzungsgesetz im Bezirk umzusetzen und mit welchem Ergebnis?

3. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt getroffen, um die vom Gesetz (§ 2 Abs. 6 Berliner Spielhallengesetz) vorgesehene regelmäßige Überprüfung der Zuverlässigkeit der Betreiber von Betrieben i.S.d. § 1 Abs. 1 Spielhallengesetz Berlin sicherzustellen?

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 08.02.2017

Volker Graffstädt