Drucksache - 0098/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, ein Konzept zu erstellen, wie die Anzahl der im Bezirk frei zugänglichen Toiletten insbesondere in Grünanlagen erhöht werden kann.

Begründung:

Die Anzahl der frei zugänglichen Toiletten im Bezirk ist gering. Die Seniorenvertretung hat in ihrem Toilettenanzeiger insgesamt nur 36 Stück gezählt. Gerade in Grünanlagen oder an Spielplätzen gibt es einen entsprechenden Bedarf, nicht nur auf Grund des demografischen Wandels. Der Bezirk Lichtenberg hat in einem Pilotprojekt Toiletten mit Holzspänen aufgestellt und erfolgreich getestet. Sie kommen ohne Wassernutzung aus, sind geruchsfrei und benötigen weder eine Baugenehmigung noch einen Wasseranschluss. Die Einsetzung dieses Toilettentypus sollte auch für Steglitz-Zehlendorf geprüft werden. Die Wall AG stellt nur öffentliche Toiletten auf, wenn sie dafür weitere Werbeflächen erhält. Im Vorgriff auf die erst im Jahr 2018 anstehende Neuregelung der Toilettenverträge könnten schon zeitnah weitere Toiletten aufgestellt werden, zumal auch nicht klar ist, ob ab 2018 dann die Anzahl der Toiletten sich erhöhen wird.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 11.01.2017

Für die SPD-Fraktion

SemlerZiffels

Der Antrag wurde am 16.03.2017 in der 2. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung beraten und bei einer Abstimmung mit 12 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Döhnert

Stellv. Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 30.03.2017 in der 4. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung beraten und bei einer Abstimmung mit 3 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Dr. Bone-Winkel

Stellv. Ausschussvorsitzende

Die BVV hat in ihrer 9. Sitzung am 17.05.2017 beschlossen:

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher