Drucksache - 0080/V (neu)  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf wird ersucht, ein Willkommenszentrum als erste Anlaufstelle für die geflüchteten Menschen im Bezirk Steglitz-Zehlendorf einzurichten. Das Willkommenszentrum soll ähnlich wie das bezirkliche Familienbüro ein gebündeltes Leistungsangebot anbieten.

Begründung:

Zum Zwecke der Erstorientierung und in enger Zusammenarbeit mit den verschiedenen Fachämtern bietet das Zentrum ein Serviceangebot an, z.B. zum Aufenthalt und zur Unterbringung, zu familiären Belangen wie Schul- und Kitaplätzen, zur gesundheitlichen Versorgung, zu Jobcenter und beruflichen Qualifikationen, zu Leistungen des SGB II, des SGB V, des SGB VIII, des SGB XII und vermittelt weitere Angebote des Bezirks. Das Willkommenszentrum fungiert als Schnittstelle zwischen den geflüchteten Menschen und den zuständigen Ämtern, freien Trägern im Bezirk sowie den bezirklichen Hilfestrukturen. Zur Finanzierung des Willkommenszentrums sind die vom Land Berlin im Rahmen des Masterplans „Integration und Sicherheit“ zugewiesenen bzw. vorgesehenen Zuwendungsmittel ab dem Jahr 2017 heranzuziehen. Als eine dauerhafte Einrichtung soll das Zentrum an einem gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbaren Ort errichtet werden.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 07.12.2016

Für die Fraktion GRÜNEFür die CDU-FraktionFür die SPD-Fraktion

Stahr/SteinhoffWojahnHippeSemler

Der Antrag wurde am 01.03.2017 in der 1. Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste beraten und bei einer Abstimmung mit 12 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme bei 1 Enthaltung angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Ammer

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 19.04.2017 in der 4. Sitzung des Integrationsausschusses beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf wird ersucht, in inhaltlicher Abstimmung mit den bereits existierenden Integrationsbüros als erste Anlaufstellen für geflüchtete und zugewanderte Menschen im Bezirk ein Konzept für ein verwaltungsinternes „Service Center Integration“ im Bezirksamt zu entwickeln. Dabei sind im Bereich der Integration tätige Akteure zu konsultieren.

Als Anlaufstellen im Rahmen der ersten Ebene eines One-Stop-City-Angebots im Bezirk bieten die Integrationsbüros weiterhin zuwanderungsrelevante Informationen und Beratungsangebote für geflüchtete und zugewanderte Menschen auf der einen und für Ausbildungseinrichtungen, Unternehmen, Einrichtungen und Anbieter*innen von Wohnraum auf der anderen Seite.

Als eine Einrichtung der zweiten, bezirksinternen Ebene bündelt das „Service-Center Integration“ alle in die bezirkliche Zuständigkeit fallenden Leistungen im Bereich von Zuwanderung und Integration und fungiert als Kompetenzzentrum und Serviceeinheit für die einzelnen bezirklichen Fachämter und die entsprechenden Stellen der Landesverwaltung. Das „Service-Center Integration“ koordiniert die Zusammenarbeit der Erstanlaufstellen untereinander und in ihrer Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt. Zudem sorgt das „Service-Center Integration“ durch einen regelmäßigen Fachaustausch für gefestigte und einheitliche Verfahrensweisen sowie für eine nachhaltige interkulturelle Öffnung der Verwaltung. Die Personalausstattung soll ausschließlich mit Mitteln des Landes Berlin finanziert werden. Durch das Bezirksamt ist bis Mitte diesen Jahres ein Konzept zu erarbeiten, aus dem sich die Zuständigkeiten, Prozesse und Aufgaben des zukünftigen Zentrums im Detail ergeben. Dieses Konzept ist der BVV zur Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung:

Das neu einzurichtende Kompetenz- und Service-Center Integration bildet eine verwaltungsinterne Einheit, die als Schnittstelle zwischen den Integrationsbüros als Erstanlaufstellen und den Behörden im Bezirk und Land fungiert. Durch die Koordination und Vereinheitlichung von Verfahrensweisen und der Bearbeitung von Anträgen und Anfragen sollen derart Verwaltungsabläufe optimiert und zu Gunsten der geflüchteten und zugewanderten Menschen beschleunigt und vereinfacht bzw. standardisiert werden. Das Service-Center fungiert ferner auch als Ansprechpartner für das Welcome Center der Freien Universität Berlin und für die Beratungsstellen der im Bezirk ansässigen Bildungseinrichtungen.“

Außerdem wurde der Betreff geändert von „Willkommenszentrum für Steglitz-Zehlendorf“ in „Service-Center Integration Steglitz-Zehlendorf.“

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 8 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Wojahn

Der Antrag in der geänderten Fassung des Integrationsausschusses wurde am 06.07.2017 in der 7. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf wird ersucht, in inhaltlicher Abstimmung mit den bereits existierenden Integrationsbüros als erste Anlaufstellen für geflüchtete und zugewanderte Menschen im Bezirk ein Konzept für ein verwaltungsinternes „Service Center Integration“ im Bezirksamt zu entwickeln. Dabei sind im Bereich der Integration tätige Akteure zu konsultieren.

Als Anlaufstellen im Rahmen der ersten Ebene eines One-Stop-City-Angebots im Bezirk bieten die Integrationsbüros weiterhin zuwanderungsrelevante Informationen und Beratungsangebote für geflüchtete und zugewanderte Menschen auf der einen und für Ausbildungseinrichtungen, Unternehmen, Einrichtungen und Anbieterinnen und Anbietern von Wohnraum auf der anderen Seite.

Als eine Einrichtung der zweiten, bezirksinternen Ebene bündelt das „Service-Center Integration“ alle in die bezirkliche Zuständigkeit fallenden Leistungen im Bereich von Zuwanderung und Integration und fungiert als Kompetenzzentrum und Serviceeinheit für die einzelnen bezirklichen Fachämter und die entsprechenden Stellen der Landesverwaltung. Das „Service-Center Integration“ koordiniert die Zusammenarbeit der Erstanlaufstellen untereinander und in ihrer Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt. Zudem sorgt das „Service-Center Integration“ durch einen regelmäßigen Fachaustausch für gefestigte und einheitliche Verfahrensweisen sowie für eine nachhaltige interkulturelle Öffnung der Verwaltung. Die Personalausstattung soll ausschließlich mit Mitteln des Landes Berlin finanziert werden. Durch das Bezirksamt ist bis Mitte diesen Jahres ein Konzept zu erarbeiten, aus dem sich die Zuständigkeiten, Prozesse und Aufgaben des zukünftigen Zentrums im Detail ergeben. Dieses Konzept ist der BVV zur Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung: unverändert“

Die SPD-Fraktion hat ihren Beitritt zurückgezogen.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in geänderter Fassung mit 10 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrages in geänderter Fassung empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 11. Sitzung am 19.07.2017 beschlossen:

Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf wird ersucht, in inhaltlicher Abstimmung mit den bereits existierenden Integrationsbüros als erste Anlaufstellen für geflüchtete und zugewanderte Menschen im Bezirk ein Konzept für ein verwaltungsinternes „Service Center Integration“ im Bezirksamt zu entwickeln. Dabei sind im Bereich der Integration tätige Akteure zu konsultieren.

Als Anlaufstellen im Rahmen der ersten Ebene eines One-Stop-City-Angebots im Bezirk bieten die Integrationsbüros weiterhin zuwanderungsrelevante Informationen und Beratungsangebote für geflüchtete und zugewanderte Menschen auf der einen und für Ausbildungseinrichtungen, Unternehmen, Einrichtungen und Anbieterinnen und Anbietern von Wohnraum auf der anderen Seite.

Als eine Einrichtung der zweiten, bezirksinternen Ebene bündelt das „Service-Center Integration“ alle in die bezirkliche Zuständigkeit fallenden Leistungen im Bereich von Zuwanderung und Integration und fungiert als Kompetenzzentrum und Serviceeinheit für die einzelnen bezirklichen Fachämter und die entsprechenden Stellen der Landesverwaltung. Das „Service-Center Integration“ koordiniert die Zusammenarbeit der Erstanlaufstellen untereinander und in ihrer Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt. Zudem sorgt das „Service-Center Integration“ durch einen regelmäßigen Fachaustausch für gefestigte und einheitliche Verfahrensweisen sowie für eine nachhaltige interkulturelle Öffnung der Verwaltung. Die Personalausstattung soll ausschließlich mit Mitteln des Landes Berlin finanziert werden. Durch das Bezirksamt ist bis Mitte diesen Jahres ein Konzept zu erarbeiten, aus dem sich die Zuständigkeiten, Prozesse und Aufgaben des zukünftigen Zentrums im Detail ergeben. Dieses Konzept ist der BVV zur Beschlussfassung vorzulegen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher