Drucksache - 0049/V (neu)  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass sowohl die Reaktivierung der Berlin-Potsdamer Stammbahn als auch ein bezirksdurchquerender, möglichst kreuzungsfreier Fahrradschnellweg realisiert werden kann.

Dazu ist erforderlich:

• Eine erneute Nutzen-/Kostenuntersuchung unter Berücksichtigung der neuen Rahmenbedingungen der wachsenden Stadt soll klären, ob nunmehr eine positive Bewertung einer Reaktivierung der Stammbahnstrecke erzielt wird.

• Keine Baumaßnahmen sollen die spätere Inbetriebnahme der Stammbahntrasse verhindern. Die DB Netz soll außerdem gebeten werden, die Instandhaltung von Bahndämmen, Brückenpfeilern und anderen Anlagen so zu leisten, dass ein Wiederaufbau der Schienenanlagen erleichtert wird.

• Ein Fahrradschnellweg für Fahrräder und Pedelecs soll ebenfalls zwischen Potsdam und Berlin-Schöneberg/Mitte realisiert werden. Dieser Weg soll so weit wie möglich direkt neben der Stammbahnstrecke verwirklicht werden, besonders wichtig ist eine weitgehende Kreuzungsfreiheit.

• Die Verbesserung der Anbindung von Stahnsdorf, Kleinmachnow und Teltow soll bei einer Reaktivierung der Stammbahn bedacht werden („Friedhofsbahn“ und/oder Verlängerung der S-Bahn über Teltow hinaus)

Begründung:

Vor dem Hintergrund der wachsenden Stadt wird die Verbesserung der Verkehrsverbindungen neue Bedeutung bekommen. Überproportionales Potenzial hat der öffentliche Nahverkehr wie auch Fahrradverkehr. Beide wachsen schon heute deutlich, auch der Fahrradverkehr dient zunehmend der Fahrt zum Arbeitsplatz und nicht nur der Freizeit. Beide Verkehrsträger brauchen eine bessere Verbindung von Steglitz, Lichterfelde und Zehlendorf aus nach Potsdam in der einen und Berlin-Mitte über Schöneberg in der anderen Richtung.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 06. Dezember 2016

Für die SPD-FraktionFür die CDU-FraktionFür die Linksfraktion

Semler Kölsch Matz Dr. KerstenHippeBader

Der Antrag wurde am 16.02.2017 in der 1. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung beraten und wie folgt geändert:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass sowohl die Reaktivierung der Berlin-Potsdamer Stammbahn als auch ein bezirksdurchquerender, möglichst kreuzungsfreier Fahrradschnellweg realisiert werden kann.

Dazu ist erforderlich:

• Eine erneute nunmehr faire Nutzen-/Kostenuntersuchung unter Berücksichtigung der neuen Rahmenbedingungen der wachsenden Stadt soll klären, ob nunmehr eine positive Bewertung einer Reaktivierung der Stammbahnstrecke erzielt wird.

• Keine Baumaßnahmen sollen die spätere Inbetriebnahme der Stammbahntrasse verhindern. Die DB Netz soll außerdem gebeten werden, die Instandhaltung von Bahndämmen, Brückenpfeilern und anderen Anlagen so zu leisten, dass ein Wiederaufbau der Schienenanlagen erleichtert wird.

• Ein Fahrradschnellweg für Fahrräder und Pedelecs soll ebenfalls zwischen Potsdam und Berlin-Schöneberg/Mitte realisiert werden. Dieser Weg soll so weit wie möglich direkt neben der Stammbahnstrecke verwirklicht werden, besonders wichtig ist eine weitgehende Kreuzungsfreiheit.

• Die Verbesserung der Anbindung von Stahnsdorf, Kleinmachnow und Teltow soll bei einer Reaktivierung der Stammbahn bedacht werden („Friedhofsbahn“ und/oder Verlängerung der S-Bahn über Teltow hinaus)“

Begründung:

Unverändert.

Die GRÜNE-Fraktion ist dem Antrag in der geänderten Fassung beigetreten.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 14 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

Der Antrag in der geänderten Fassung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung wurde am 05.04.2017 in der 2. Sitzung des Ausschuses für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste beraten und bei einer Abstimmung mit 11 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme bei 1 Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Ammer

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 9. Sitzung am 17.05.2017 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass sowohl die Reaktivierung der Berlin-Potsdamer Stammbahn als auch ein bezirksdurchquerender, möglichst kreuzungsfreier Fahrradschnellweg realisiert werden kann.

Dazu ist erforderlich:

• Eine erneute nunmehr faire Nutzen-/Kostenuntersuchung unter Berücksichtigung der neuen Rahmenbedingungen der wachsenden Stadt soll klären, ob nunmehr eine positive Bewertung einer Reaktivierung der Stammbahnstrecke erzielt wird.

• Keine Baumaßnahmen sollen die spätere Inbetriebnahme der Stammbahntrasse verhindern. Die DB Netz soll außerdem gebeten werden, die Instandhaltung von Bahndämmen, Brückenpfeilern und anderen Anlagen so zu leisten, dass ein Wiederaufbau der Schienenanlagen erleichtert wird.

• Ein Fahrradschnellweg für Fahrräder und Pedelecs soll ebenfalls zwischen Potsdam und Berlin-Schöneberg/Mitte realisiert werden. Dieser Weg soll so weit wie möglich direkt neben der Stammbahnstrecke verwirklicht werden, besonders wichtig ist eine weitgehende Kreuzungsfreiheit.

• Die Verbesserung der Anbindung von Stahnsdorf, Kleinmachnow und Teltow soll bei einer Reaktivierung der Stammbahn bedacht werden („Friedhofsbahn“ und/oder Verlängerung der S-Bahn über Teltow hinaus)“

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher