Drucksache - 1585/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, für den Natur- und Erholungsraum Krumme Lanke und Schlachtensee ein umfassendes Konzept zu entwickeln und binnen von drei Jahren umzusetzen.

Die Bezirksverordnetenversammlung, zuständige Senatsverwaltungen sowie die Bürgerinnen und Bürger sind in die Entwicklungs- und Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Die Bedürfnisse und Interessen der verschiedenen Nutzergruppen sind zu berücksichtigen und von Beginn an in den Prozess einzubinden.

Grundlage und deshalb Bestandteil des Antrags (Anlage) ist das „Konzept zum Schutz und zur Weiterentwicklung der Seenlandschaft im Grunewald“ der SPD Steglitz-Zehlendorf.

Das Urteil des VG Berlin vom 15.12.2015 (VG 23 K 359.15) legt das Leinengebot auf den Uferwegen ganzjährig für die Hunde fest.

Folgende Punkte sind bei der Erarbeitung des Konzeptes mindestens zu berücksichtigen und Entscheidungen darüber herbeizuführen:

Infrastruktur

öffentlicher Nahverkehr; Lenkung der Besucherströme; Informationen im Gebiet; klare Hinweisschilder auf die Hundeauslaufgebiete und das Leinengebot um die Seen; Ruheplätze; Müllentsorgung; Regelungen für Grillen und Gastronomie.

Badenutzung

Festlegung der Zahl, Größe und Nutzung der Badebereiche; behindertengerechte Ausstattung; Wander- und Radwege mit Hinweisen; Kennzeichnung; Pflege.

Naturschutz

Konsequenter Natur- und Wasserschutz; Ausweitung der Schutzflächen für Flora und Fauna; Wassereinleitungen und Einbindung der weiteren Grunewaldseen; keine Schmutzwassereinleitungen mehr (Regenwasser und Straße); Schutz von Wald- und Grünflächen; Kennzeichnung der Schutzbereiche; Sicherung; Pflege.

Bürgerbeteiligung

Beteiligung und gesellschaftliche Verantwortung; Einbindung von zivilgesellschaftlichen Vereinigungen und des regionalen Handels; projektbezogenes Arbeiten mit Universität und Schulen (wissenschaftliche Begleitung und Sensibilisierung junger Menschen).

Recht und Gesetz

Gesetzliche Grundlagen (Gesetze, Verordnungen, Ausführungsvorschriften) sollten ggf. überarbeitet und/oder angepasst werden, so dass rechtliche Klarheit herrscht und Ordnungswidrigkeiten eindeutig geahndet werden können.

Begründung:

Die SPD Steglitz-Zehlendorf hat im Sommer 2015 nach einer Befragung von Bürgerinnen und Bürgern ein entsprechendes Konzept erarbeitet. Dieses Konzept stellt eine gute Grundlage dar, um einem bezirklichen Naherholungskonzept Struktur, Inhalt und Zielrichtung zu geben. Es enthält abgewogene Argumente.

Die vielschichtigen Probleme im Erholungsraum Schlachtensee und Krumme Lanke und schwelende Konflikte lassen sich nur lösen sowie dauerhaft befrieden, wenn die verschiedenen Nutzergruppen am Prozess beteiligt und ihre Bedürfnisse und Interessen berücksichtigt werden.

Die Menschen erwarten im Interesse des Seengebietes ein wesentlich aktiveres politisches Handeln der Verantwortlichen und eine umfassende Lösung, die zu der notwendigen Akzeptanz und Einsicht bei allen Betroffenen führt. Die Sorgen und Wünsche einer Mehrheit der Nutzer des Seengebiets sind aufzugreifen.

Das derzeitige Kernproblem wird durch die bisher beantragten Einschränkungen nicht beseitigt. Denn restriktive Maßnahmen sind nicht zulässig, weil ein Uferweg keine Badestelle sein kann. Eine erneute Regelung zu Ungunsten der Menschen mit Hund wird auch künftig keine Akzeptanz in der Bevölkerung finden, so dass es weitere jahrelange Auseinandersetzungen geben wird.

Weil es an Schlachtensee und Krumme Lanke aber eben nicht nur um die Hunde geht, ist ein Gesamtkonzept erforderlich und nicht nur die Korrektur einer Fehlleistung.

Die Auswertung der SPD-Befragung hat gezeigt, dass die „Hunde-Frage“ nicht als das zentrale Problem empfunden wird. Die Mehrheit der Nutzerinnen und Nutzer des Seengebietes wollen andere Dinge geregelt wissen.

Beispielhaft dafür sind die Forderungen nach Müll-Beseitigung, mehr Toiletten sowie ganz allgemein der Naturschutz und der Wunsch, Badestellen und allgemein nutzbare Wege eindeutig auszuweisen. Die Kernpunkte sind im Antragstext genannt.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 08. Februar 2016

Für die SPD-Fraktion

Buchta             

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Der Antrag wurde am 05.04.2016 in der 43. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung beraten und bei einer Abstimmung mit 4 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Köhne

Ausschussvorsitzender

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Der Antrag wurde am 10.05.2016 in der 52. Sitzung des Stadtplanungsausschusses beraten und von der Antrag stellenden Fraktion zurückgezogen.

Hippe

Ausschussvorsitzender