Drucksache - 1582/IV (neu)  

 
 
Betreff: Wohnbebauung statt gefährlichem Öllager am Teltowkanal
Status:öffentlichAktenzeichen:1042
 Ursprungaktuell
Initiator:GRÜNE-FraktionGRÜNE- und CDU-Fraktion
Verfasser:1. Köhne/Schellenberg, Steinhoff
2. Hippe
 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
17.02.2016 
47. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin überwiesen   
Stadtplanungsausschuss Empfehlung
08.03.2016 
50. öffentliche Sitzung des Stadtplanungsausschusses ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
16.03.2016 
48. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Ursprungsantrag vom 08.02.2016
2. Beitritt CDU vom 16.02.2016
3. BE Stapl vom 08.03.2016
4. Beschluss vom 16.03.2016
5. Vorlage zur Kenntnisnahme vom 01.12.2020

 

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich dafür einzusetzen, das Öllager am Teltowkanal zu schließen. Auf dem Gelände soll Geschosswohnungsbau mit dauerhaft mindestens 25 % sozial gebundenem Wohnen entwickelt werden. Entlang des Kanalufers soll der öffentliche Grünzug erweitert werden.

 

Begründung:

 

Berlin wächst. Attraktive Wasserstandorte sind rar. Investoren sollten großes Interesse entwickeln. Bereits gut erschlossene Standorte sind bevorzugt zu entwickeln. Angesichts rasant steigender Mieten ist ein großer dauerhaft durch Wohnungsbaugenossenschaften und städtische Wohnungsbaugesellschaften gesicherter Anteil der Wohnungen mit sozial gebundenem Wohnen zu schaffen. Ein neuer Grünzug könnte am Ufer entwickelt werden. Das neue Wohngebiet könnte einen Beitrag dazu leisten, dass der S-Bahnhof Kamenzer Damm vom Senat beauftragt wird und damit unter Einbeziehung der vorhandenen Bebauung vielleicht netto keinen zusätzlichen MIV auslöst. Die Erholungsfunktion des Teltowkanals und ruhige Wegebeziehungen für Fuß und Rad sollen gestärkt werden.

 

Das Öllager am Teltowkanal grenzt unmittelbar an Wohnbebauung. Es kann zu großen Explosionen und Bränden kommen mit großen Gefahren für das angrenzende Wohngebiet. Löschschiffe können nachts nicht über die geschlossenen Schleusen herangeführt werden, geeignete Löschfahrzeuge müssten erst aus großen Chemiestandorten weit entfernt von Berlin herangeführt werden. Der Standort ist für das Öllager nicht geeignet.

 

Auf aktuelle Überlegungen zur Wohnbebauung auf einem Tanklagergelände in Charlottenburg wird verwiesen.

 

 

 

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 8.2.2016

 

 

r die Fraktion GRÜNE      r die CDU-Fraktion

 

 

hne/Schellenberg  Steinhoff   Hippe

 

---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

 

Der Antrag wurde am 08.03.2016 in der 50. Sitzung des Stadtplanungsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 1 Enthaltung angenommen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

 

 

Hippe

Ausschussvorsitzender

 

--------------------------------------------------------------------------------

 

Die BVV hat in ihrer 48. Sitzung am 16.03.2016 beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich dafür einzusetzen, das Öllager am Teltowkanal zu schließen. Auf dem Gelände soll Geschosswohnungsbau mit dauerhaft mindestens 25 % sozial gebundenem Wohnen entwickelt werden. Entlang des Kanalufers soll der öffentliche Grünzug erweitert werden.

 

 

gner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Parlament Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen