Drucksache - 1517/IV (neu)  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, gemeinsam mit den zuständigen Senatsstellen und der BVG zu planen, wann und wie U-Bahnhöfe im Bezirk bei möglichen Perioden strengeren nächtlichen Frosts für Wohnungslose als Schutz in den Nachtstunden aufgemacht oder offen gehalten werden können.

Zugleich soll mit geeigneten Trägern abgestimmt werden, wie dabei Sicherheit und Versorgung der Hilfebedürftigen gewährleistet werden kann.

Begründung:

Frostperioden mit Tagestemperaturen unter 0° C und nachts zum Teil im zweistelligen Minusbereich sind nur wenige Tage vorher abzusehen, aber im Winter nicht unwahrscheinlich; auch können solche Perioden mehrere Tage bis Wochen andauern. Sie gefährden Wohnungslose massiv, weil derzeit Notunterkünfte voraussehbar fehlen. Der Aufenthalt in der U-Bahn ist nicht unbedingt erstrebenswert, aber sichert zumindest für wenige Stunden notwendigen Schutz. Es ist sinnvoll, dies rechtzeitig zu planen und vorzubereiten.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 07.12.2015

Für die Piraten-Fraktion

Lüders, Boroviczény

Für die CDU-Fraktion                            Für die SPD-Fraktion                            Für die GRÜNE-Fraktion

Hippe                                                        Buchta                                                        Köhne/Schellenberg

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Die BVV hat in ihrer 45. Sitzung am 16.12.2015 beschlossen:

Das Bezirksamt wird gebeten, gemeinsam mit den zuständigen Senatsstellen und der BVG zu planen, wann und wie U-Bahnhöfe im Bezirk bei möglichen Perioden strengeren nächtlichen Frosts für Wohnungslose als Schutz in den Nachtstunden aufgemacht oder offen gehalten werden können.

Zugleich soll mit geeigneten Trägern abgestimmt werden, wie dabei Sicherheit und Versorgung der Hilfebedürftigen gewährleistet werden kann.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher