Drucksache - 1494/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, in Erweiterung des BVV-Beschlusses Nr. 937 vom 21.10.2015 einen Bebauungsplan für einen zweiten S-Bahnausgang am „Postplatz“, das Ensemble des Platzes selbst und das daran anschließende Gelände des Güterbahnhofs Zehlendorf an der Anhaltinerstraße aufzustellen, um eine geordnete städtebauliche Entwicklung sicherzustellen. In diesem Zusammenhang ist auch kurzfristig zu prüfen, ob die Interessen des Bezirks und des Landes durch die Wahrnehmung eines Vorkaufsrechtes für den Güterbahnhof gesichert werden können.

Begründung:

Wie in der Veranstaltung der Bürgerinitiative Zehlendorf-Mitte am 29.10.2015 durch den Vertreter der DB-AG erklärt wurde, beabsichtigt die Bahn, das Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs Zehlendorf als nicht mehr für die Bahn benötigte Fläche zu verkaufen. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt erklärte in derselben Veranstaltung, dass sie sich städtebauliche Vorgaben des Bezirks für die Umgebung des S-Bahnhofs wünscht. Die BVV teilt die Auffassung des Bundestagsabgeordneten Wellmann in derselben Veranstaltung, dass der Bezirk nicht auf Bahn und Investoren warten solle, sondern gefragt sei, eigene städtebauliche Konzepte für den Bereich des S-Bahnhofs zu entwickeln.

Im Rahmen der städtebaulichen Konzeption sollen neben dem 2. S-Bahn-Durchgang vom „Postplatz“ zur Machnower Straße und einer attraktiven Platzgestaltung auch folgende Aspekte geprüft und berücksichtigt werden:

• Einbindung eines möglichen Fahrradüberwegs (Brücke) von der Ostseite des TeltowerDamms/Gartenstraße zum „Postplatz“ an der Nordseite der S-Bahnbrücke als Beginn der derzeit in Bau befindlichen Fahrradroute entlang des Königswegs,

• Die Schaffung von Park&Ride-Parkplätzen für die Pendlerströme aus der Umgebung Zehlendorfs,

• Eine mögliche kulturelle Nutzung von Gebäuden des ehemaligen Güterbahnhofs, aber auch für eine Fahrradservicestation (mit Stellflächen und Fahrradverleih).

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 02. November 2015

Für die SPD-Fraktion

Buchta  Semler

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Der Antrag wurde am 08.01.2016 in der 48. Sitzung des Stadtplanungsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 4 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 9 Enthaltungen angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Hippe

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 47. Sitzung am 17.02.2016 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, in Erweiterung des BVV-Beschlusses Nr. 937 vom 21.10.2015 einen Bebauungsplan für einen zweiten S-Bahnausgang am „Postplatz“, das Ensemble des Platzes selbst und das daran anschließende Gelände des Güterbahnhofs Zehlendorf an der Anhaltinerstraße aufzustellen, um eine geordnete städtebauliche Entwicklung sicherzustellen. In diesem Zusammenhang ist auch kurzfristig zu prüfen, ob die Interessen des Bezirks und des Landes durch die Wahrnehmung eines Vorkaufsrechtes für den Güterbahnhof gesichert werden können.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher