Drucksache - 1490/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit dem Bezirk Tempelhof-Schöneberg einen Bebauungsplan zur Schaffung von Wohnungen und Arbeitsplätzen entlang des Kamenzer Damms aufzustellen. Der Mehrwert sollte abgeschöpft, bzw. anteilig günstiger wie auch barrierefreier Wohnraum geschaffen werden.

In dem B-Plan soll auch die Realisierung eines neuen S-Bahnhofs Kamenzer Damm abgesichert werden. „Bahnhofsgebäude“ und Radabstellanlagen sollen wesentliche Planinhalte sein. Es soll geprüft werden, wie die Verankerung des neuen S-Bahnhofs im ÖPNV-Verkehrsvertrag ab 2020 erreicht werden kann.

Eine Veränderungssperre sollte erlassen werden.

Begründung:

Besonders für breite Schichten der Bevölkerung sind Wohnungen zu schaffen, die wie bei den bzw. durch Wohnungsbaugenossenschaften auf Dauer kostengünstig und in gutem Zustand bleiben. Weiter sind barrierefreie Wohnungen wichtig, damit z.B. ältere Menschen im angestammten Wohnumfeld wohnen bleiben können und gegebenenfalls größere günstige Wohnungen für Familien freimachen. Der neue Bahnhof ist laut Aussage aus SenStadtUm zu erreichen, wenn zusätzlich 3.000 Fahrgäste zu den einschließlich umgelegter Buslinien erwarteten Umsteigern und bereits vorhandenen Anwohnern und Beschäftigten durch Errichtung von Wohnungen und Arbeitsplätzen gewonnen werden können. Dies entspricht 7500 zusätzliche Bewohner bzw. Arbeitsplätze in der Umgebung. Qualitätvolle Verdichtung sollte gerade in Nähe von Bahnhöfen erfolgen, hier kann ein hoher Anteil an Verkehrswegen mit dem Umweltverbund erreicht werden. Entlang des Kamenzer Damm könnten Grundstücke mit mittig in Parkplätzen gelegenen Supermärkten mit geringem gestalterischen Anspruch sowie etwa Zeilenbebauung quer zur Fahrbahn für stadtplanerische Aufwertung und Verdichtung geeignet sein. Laut Aussage Senator Geisel wird 2020 ein neuer Verkehrsvertrag gültig.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 02.11.2015

Für die Fraktion GRÜNE

Köhne/Schellenberg Steinhoff

---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Der Antrag wurde am 08.01.2016 in der 48. Sitzung des Stadtplanungsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 10 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme bei 3 Enthaltungen angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Hippe

Ausschussvorsitzender

--------------------------------------------------------------------------------

Die BVV hat in ihrer 47. Sitzung am 17.02.2016 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit dem Bezirk Tempelhof-Schöneberg einen Bebauungsplan zur Schaffung von Wohnungen und Arbeitsplätzen entlang des Kamenzer Damms aufzustellen. Der Mehrwert sollte abgeschöpft, bzw. anteilig günstiger wie auch barrierefreier Wohnraum geschaffen werden.

In dem B-Plan soll auch die Realisierung eines neuen S-Bahnhofs Kamenzer Damm abgesichert werden. „Bahnhofsgebäude“ und Radabstellanlagen sollen wesentliche Planinhalte sein. Es soll geprüft werden, wie die Verankerung des neuen S-Bahnhofs im ÖPNV-Verkehrsvertrag ab 2020 erreicht werden kann.

Eine Veränderungssperre sollte erlassen werden.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher