Drucksache - 1450/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, Informationsveranstaltungen für die Einwohner des Bezirks zu veranstalten, wenn neue Unterbringungsorte im Bezirk für Flüchtlinge und Asylbewerber eingerichtet oder bekannt werden. Dabei ist allen Einwohnern Gelegenheit für Fragen und Anregungen zu bieten.

Über die jeweiligen Termine und deren Orte soll frühzeitig öffentlich informiert werden.

Begründung:

Die steigende Zahl an Asylsuchenden erzwingt oft sehr kurzfristige Entscheidungen. Zugleich sollen und müssen sich aber die Einwohner des Bezirks darauf vorbereiten können und mit einbezogen werden, um deren Bereitschaft zum Engagement zu erhalten und zu fördern.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 12.10.2015

Für die Piraten-Fraktion

Lüders, Boroviczény

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Der Antrag wurde am 20.01.2016 in der 30. Sitzung des Integrationsausschusses beraten und wie folgt geändert:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, nach Möglichkeit im Vorfeld Informationsveranstaltungen für die Einwohner des Bezirks zu veranstalten, wenn neue Unterbringungsorte im Bezirk für Flüchtlinge und Asylbewerber eingerichtet oder bekannt werden. Sofern das im Vorfeld zeitlich nicht möglich war, ist das danach baldmöglichst nachzuholen. Dabei ist allen Einwohnern Gelegenheit für Fragen und Anregungen zu bieten.

Über die jeweiligen Termine und deren Orte soll frühzeitig öffentlich informiert werden.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 1 Ja-Stimme und 10 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Schmidt

Ausschussvorsitzende

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Die BVV hat in ihrer 47. Sitzung am 17.02.2016 beschlossen:

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher