Drucksache - 1356/IV (neu)  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, sich an der Fairtrade-Town-Kampagne zu beteiligen und seinen Beitrag zur Erfüllung der notwendigen Kriterien zu leisten, um den Titel „Fairtrade-Town“ zu erhalten. Zu den Kriterien gehört u.a. die Einrichtung einer Steuerungsgruppe, die die Aktivitäten vor Ort anregt, koordiniert und Initiativen auf bezirklicher Ebene unterstützt. Die Steuerungsgruppe soll aus Vertreterinnen und Vertretern des Bezirksamtes, der BVV, der Arbeitsgemeinschaften des Einzelhandels, Schulen u.a. zusammengesetzt sein.

Begründung:

Fairtrade wirkt in vielen verschiedenen Bereichen. Dies sind zum Beispiel Umwelt- und Klimaschutz, Armutsbekämpfung, Frauenrechte, Gesundheitsschutz, Kinder- und Erwachsenenbildung. Konsumenten, die Fairtrade-Produkte kaufen, tragen somit dazu bei, dass die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Kleinbauern und Beschäftigten durch Fairtrade-Preise und -Prämie verbessert werden. Politik und öffentliche Verwaltung können und sollten ebenfalls ihren Beitrag leisten, indem sie sich z.B. an Kampagnen beteiligen, die dazu beitragen, dass Fairer Handel und seine Wirkungen auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Menschen noch bekannter gemacht werden. Auch Steglitz-Zehlendorf soll sich an der Fairtrade-Kampagne beteiligen und sich um den Titel „Fairtrade-Town“ bewerben.

Um den Fairtrade-Town-Titel zu erhalten, müssen mindestens fünf Kriterien erfüllt werden:

1. Es liegt ein Beschluss der Kommune vor, dass bei allen Sitzungen der Ausschüsse und des Rates sowie im Bürgermeisterbüro Fairtrade-Kaffee sowie ein weiteres Produkt aus Fairem Handel verwendet wird. Es wird die Entscheidung getroffen, als Stadt den Titel „Fairtrade-Town“ anzustreben.

2. Es wird eine lokale Steuerungsgruppe gebildet, die auf dem Weg zur „Fairtrade-Town“ die Aktivitäten vor Ort koordiniert. Diese Steuerungsgruppe sollte mindestens aus je einem/einer Vertreter/in der Bereiche Politik (Kommune), Wirtschaft und Zivilgesellschaft bestehen.

3. In den lokalen Einzelhandelsgeschäften werden gesiegelte Produkte aus Fairem Handel angeboten, und in Cafés und Restaurants werden Fairtrade-Produkte ausgeschenkt. Für unseren Bezirk sind dies mindestens 40 Einzelhandelsgeschäfte und 20 Cafés oder Restaurants. Ein großer Teil der Zusammenstellung dieser Geschäfte wird sich voraussichtlich durch einen zentralen „Fairen Einkaufsführer“ für Berlin ergeben, der gerade erstellt wird.

4. In öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Vereinen und Kirchen werden Fairtrade-Produkte verwendet, und es werden dort Bildungsaktivitäten zum Thema „Fairer Handel“ durchgeführt. Es werden Aktivitäten in mindestens je zwei Schulen, Vereinen und Kirchengemeinden vorausgesetzt.

5. Die örtlichen Medien berichten über alle Aktivitäten auf dem Weg zur „Fairtrade Town“. Es werden mindestens vier Medienberichte pro Jahr erwartet.

Anmerkung zu den Erläuterungen der Kriterien: Um den Fairtrade-Town-Titel zu erhalten, müssen die oben genannten fünf Kriterien erfüllt werden. Die konkreten Mindestanforderungen werden nach der Einwohnerzahl der jeweiligen Kommune berechnet. Deshalb werden oben die jeweiligen Mindestvoraussetzungen für Steglitz-Zehlendorf aufgeführt.

Weitere Informationen unter: www.fairtradetowns.de

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 08.06.2015

Für die Fraktion GRÜNE

Köhne/SchellenbergUhdeWojahn

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Der Antrag wurde am 24.09.2015 in der 29. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Personal und Europa beraten und wie folgt geändert:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, sich an der Fairtrade-Town-Kampagne zu beteiligen und seinen Beitrag zur Erfüllung der notwendigen Kriterien zu leisten, um den Titel „Fairtrade-Town“ zu erhalten. Zu den Kriterien gehört u.a. die Einrichtung einer Steuerungsgruppe, die die Aktivitäten vor Ort anregt, koordiniert und Initiativen auf bezirklicher Ebene unterstützt. Die Steuerungsgruppe soll aus Vertreterinnen und Vertretern der Politik und/oder der Verwaltung, des Handels und der Zivilgesellschaft zusammengesetzt sein.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 1 Enthaltung angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Walther

Ausschussvorsitzender

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Der Antrag in der geänderten Fassung des Ausschusses für Wirtschaft, Personal und Europa wurde am 08.10.2015 in der 57. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 12 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 1 Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

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In der 87. Sitzung des Ältestenrats am 20.10.2015 ist die SPD-Fraktion dem Antrag beigetreten.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

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Die BVV hat in ihrer 42. Sitzung am 21.10.2015 beschlossen:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, sich an der Fairtrade-Town-Kampagne zu beteiligen und seinen Beitrag zur Erfüllung der notwendigen Kriterien zu leisten, um den Titel „Fairtrade-Town“ zu erhalten. Zu den Kriterien gehört u.a. die Einrichtung einer Steuerungsgruppe, die die Aktivitäten vor Ort anregt, koordiniert und Initiativen auf bezirklicher Ebene unterstützt. Die Steuerungsgruppe soll aus Vertreterinnen und Vertretern der Politik und/oder der Verwaltung, des Handels und der Zivilgesellschaft zusammengesetzt sein.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher