Drucksache - 1352/IV  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, einen Integrationsbericht über den Stand der Maßnahmen zur Integration gemäß PartIntG in Steglitz-Zehlendorf zu erstellen.

Als Grundlage der Berichterstattung und Datenerhebung sollen die im Gesetz vorgegebenen und vom Senat für Arbeit, Frauen und Integration eingesetzten Handlungsfelder und Verfahren gelten.

Ein Schwerpunkt soll hierbei die interkulturelle Öffnung der Verwaltung und das Monitoring über die Personalentwicklung im Hinblick auf die Beschäftigten und Auszubildenden mit Migrationshintergrund bilden. Die bereits erfolgten sowie geplanten Maßnahmen sollen nach Fachabteilungen geordnet aufgeführt sein und das bezirkliche Jobcenter miterfassen. Dabei sind die bereits laufenden sowie die geplanten Maßnahmen mit dem Zeitrahmen zur Zielerreichung anzugeben.

Der Bericht soll bis zum Ende dieses Jahres der BVV vorgelegt werden und ab dem Jahr 2016 jährlich aktualisiert und auf der Homepage des Bezirks veröffentlicht werden.

Begründung:

Im Dezember 2010 ist das Gesetz zur Regelung von Partizipation und Integration in Berlin (PartIntG) in Kraft getreten. Eine umfassende, öffentliche Berichterstattung über die Umsetzung der Integrationsziele und Vorgaben dort ist im Bezirk Steglitz-Zehlendorf noch nicht erfolgt.

Eine Bestandaufnahme der letzten 5 Jahre würde über den Stand der Zielerreichung, die im Art. 1 § 1 PartIntG formuliert worden ist, informieren und den konkreten Bedarf für eine bessere und schnellere Umsetzung deutlich machen. Über die vorgesehenen Maßnahmen hinaus kann derart der Bericht am Leitfaden der konkreten, bezirksspezifischen Praxis weitere Möglichkeiten zu einer gleichberechtigten Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben aller Bürgerinnen und Bürger in unserem Bezirk eröffnen.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 08.06.2015

Für die Fraktion GRÜNE

Köhne/SchellenbergWojahn

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Der Antrag wurde am 23.09.2015 in der 27. Sitzung des Integrationsausschusses beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, einen Integrationsbericht über den Stand der Maßnahmen zur Integration gemäß PartIntG in Steglitz-Zehlendorf zu erstellen.

Als Grundlage der Berichterstattung und Datenerhebung sollen die im Gesetz vorgegebenen und vom Senat für Arbeit, Frauen und Integration eingesetzten Handlungsfelder und Verfahren gelten.

Ein Schwerpunkt soll hierbei die interkulturelle Öffnung der Verwaltung und das Monitoring über die Personalentwicklung im Hinblick auf die Beschäftigten und Auszubildenden mit Migrationshintergrund bilden. Die bereits erfolgten sowie geplanten Maßnahmen sollen nach Fachabteilungen geordnet aufgeführt sein und das bezirkliche Jobcenter miterfassen. Dabei sind die bereits laufenden sowie die geplanten Maßnahmen mit dem Zeitrahmen zur Zielerreichung anzugeben.

Der Bericht soll bis zum Ende des Jahres 2016 der BVV vorgelegt werden und dann jährlich aktualisiert und auf der Homepage des Bezirks veröffentlicht werden.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 13 Ja- Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Schmidt

Ausschussvorsitzende

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Die BVV hat in ihrer 42. Sitzung am 21.10.2015 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, einen Integrationsbericht über den Stand der Maßnahmen zur Integration gemäß PartIntG in Steglitz-Zehlendorf zu erstellen.

Als Grundlage der Berichterstattung und Datenerhebung sollen die im Gesetz vorgegebenen und vom Senat für Arbeit, Frauen und Integration eingesetzten Handlungsfelder und Verfahren gelten.

Ein Schwerpunkt soll hierbei die interkulturelle Öffnung der Verwaltung und das Monitoring über die Personalentwicklung im Hinblick auf die Beschäftigten und Auszubildenden mit Migrationshintergrund bilden. Die bereits erfolgten sowie geplanten Maßnahmen sollen nach Fachabteilungen geordnet aufgeführt sein und das bezirkliche Jobcenter miterfassen. Dabei sind die bereits laufenden sowie die geplanten Maßnahmen mit dem Zeitrahmen zur Zielerreichung anzugeben.

Der Bericht soll bis zum Ende des Jahres 2016 der BVV vorgelegt werden und dann jährlich aktualisiert und auf der Homepage des Bezirks veröffentlicht werden.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher