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| Betreff: |
Truman Plaza - Verkauf Grünstreifen - die VII. |
| Status: | öffentlich | | |
| | Ursprung | aktuell |
| Initiator: | SPD-Fraktion | SPD-Fraktion |
| Verfasser: | Buchta, Semler | |
| Drucksache-Art: | Große Anfrage | Große Anfrage |
| Beratungsfolge: |
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Das Bezirksamt wird – erneut – um Auskunft gebeten: Das Bezirksamt wird – erneut – um Auskunft gebeten: - Lehnt die Stofanel AG nach wie vor den vertraglich vereinbarten Ankauf des Grünstreifens (Flurst.185 und 184) an der Clayallee auf der Grundlage der Wertgutachten ab, und welche Gründe werden dafür vorgebracht?
- Wann und durch wen (Bezirksamt, Investor und deren Berater) wurden die Verhandlungen über den Verkauf des Grünstreifens geführt, die zunächst zur Entwidmung des Grünstreifens und anschließend zur Übertragung auf den LiFo führten?
- Hatte der Liegenschaftsfonds nach dem ersten Wertgutachten - mit dem Ergebnis von 2 Mio. € als Kaufpreis im August 2012 und der Ablehnung des Kaufs dafür durch den Investor - dem Bezirksamt den Vorschlag unterbreitet, durch eine geänderte Bewertungsgrundlage (Stichwort: Änderung des Qualitäts- und Wertermittlungsstichtags) den Inverstor „so zu stellen“, als habe er bereits 2009 gekauft, als das Grundstück noch eine bezirkliche Grünanlage war, und wurde diesem Vorschlag vom Bezirksamt zugestimmt, um dem Investor entgegenzukommen?
- Erfolgte dieses Entgegenkommen, nachdem die Stofanel AG behauptet hatte, es sei immer Geschäftsgrundlage mit dem Bezirksamt gewesen, dass das Grundstück bei dem Erwerb als Grünfläche gelte, und war diese Behauptung zutreffend?
- Aus welchen Gründen hat das Bezirksamt für das nach wie vor im Fachvermögen des Bezirksamtes (Straßen- und Grünflächenamt) befindliche Grundstück an der Clayallee, Flurst.185, im Sondergebiet noch immer nicht ein ortsübliches Nutzungsentgelt (Pacht o. ä.) durchgesetzt, das sich am Wert des Grundstücks unter Beachtung der Landeshaushaltsordnung (LHO) mit etwa 6.800,00 € monatlich orientiert, obwohl dieses seit Baubeginn und spätestens seit September 2013 für entgeltliche Parkplätze genutzt wird?
- Was gedenkt das Bezirksamt zu unternehmen, um den Verkauf des Grundstücks zu realisieren und eine Nutzungsvergütung durchzusetzen?
- Will sich das Bezirksamt weiterhin vom Investor auf der „Nase herumtanzen lassen“, der das Grundstück nutzt, sogar Parkplatzvergütungen einnimmt und nicht Willens ist, nur den beurkundeten, unstreitigen „Teilkaufpreis“ als Zeichen des guten Willens zu zahlen? – Was will das Bezirksamt als „Eigentümerin“ zur Durchsetzung der Rechte und Ansprüche unternehmen?
Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 08. Juni 2015 Für die SPD-Fraktion Buchta Semler |
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