Drucksache - 1337/IV  

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) einen Teil ihres Wohnungsbestands zu Mieten anbietet, die den jeweils örtlichen Bedingungen der Übernahme von Aufwendungen für Wohnen gemäß SGB II entsprechen.

Begründung:

Gerade im Bezirk, aber auch in ganz Berlin fehlt Wohnraum für diejenigen, die als Transferleistungsempfänger auf günstige, genau beschränkte Mieten angewiesen sind. Unternehmen der Wohnungswirtschaft in der Öffentlichen Hand können nicht alleine am wirtschaftlichen Erfolg bei Vermietungen gemessen werden, sondern sind verpflichtet, soziale Ziele für die Allgemeinheit zu verfolgen.

Das bezirkliche 'Bündnis für ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum in Steglitz-Zehlendorf' beklagt zu Recht den Mangel an Wohnraumangebot für sozial Schwächere und Transferleistungsempfänger gerade hier im Bezirk.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 08.06.2015

Für die Piraten-Fraktion

Lüders, Boroviczény

----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Der Antrag wurde am 09.07.2015 in der 30. Sitzung des Sozialausschusses beraten und von der Antrag stellenden Fraktion zurückgezogen.

Kölsch

Ausschussvorsitzende