Drucksache - 1107/IV  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, wie im Bereich Schloßstraße die vorhandenen Parkscheinautomaten sukzessive auf „Brötchentaste“ umgestellt werden können.

Begründung:

Eine „Brötchentaste“ kann sich in Gebieten mit Kurzzeit-Parkbedarf, in denen ein Autofahrer nur kurz anhält, um Geschäfte des täglichen Bedarfs (Bank, Post, Bäcker, Zeitungsladen, Apotheke etc.) aufzusuchen, als sinnvoll erweisen. Auch in der Schloßstraße gibt es solche Geschäfte, wie Post oder Banken, beispielsweise in Höhe des gleichnamigen U-Bahnhofes.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 4. November 2014

Für die Fraktion der CDU

H i p p e              L ü c k e

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Der Antrag wurde am 05.05.2015 in der 35. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, in welchem Zeitraum und zu welchen Kosten in den Nebenstraßen der Schloßstraße vorhandene Parkscheinautomaten sukzessive auf „Brötchentaste“ umgestellt werden können und eine zusätzliche Bezahlung per Geldkarte  (V-Pay) oder EC-Karte eingeführt werden kann.

Dem Ausschuss ist das Prüfergebnis mitzuteilen.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Köhne

Ausschussvorsitzender

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Der Antrag in der geänderten Fassung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung wurde am 04.06.2015 in der 49. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 39. Sitzung am 17.06.2015 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, in welchem Zeitraum und zu welchen Kosten in den Nebenstraßen der Schloßstraße vorhandene Parkscheinautomaten sukzessive auf „Brötchentaste“ umgestellt werden können und eine zusätzliche Bezahlung per Geldkarte  (V-Pay) oder EC-Karte eingeführt werden kann.

Dem Ausschuss ist das Prüfergebnis mitzuteilen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher