Drucksache - 1004/IV  

 
 
Betreff: Umsetzung Beschluss Nr. 123 vom 23.05.2012
Status:öffentlichAktenzeichen:725
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD-FraktionSPD-Fraktion
Verfasser:Buchta, Kölsch 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
17.09.2014 
30. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung Empfehlung
16.10.2014 
27. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung vertagt   
13.11.2014 
28. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung im Ausschuss abgelehnt   
Haushaltsausschuss Empfehlung
27.11.2014 
43. öffentliche Sitzung des Haushaltsausschusses im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
10.12.2014 
33. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin in der BVV abgelehnt   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Ursprungsantrag vom 08.09.2014
2. BE UmTief vom 13.11.2014
3. BE HH vom 27.11.2014
4. Beschluss vom 10.12.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, die beschlossene Drs. 136/IV (Beschluss Nr. 123 vom

23.05.2012) ab 2015 umzusetzen.

 

Die Kosten sind ab 2015 in den Haushalt entsprechend einzustellen.

 

Begründung:

 

Die Hundebesitzer sind dazu verpflichtet, den Hundekot zu entfernen, haben rund um das Hundeauslaufgebiet Grunewaldsee jedoch keine Möglichkeit, die Kotbeutel zu entsorgen.

 

Stattdessen werden die Kotbeutel achtlos in den Wald geworfen bzw. aus Protest an Zäune gebunden. Die Aufstellung von Müllbehältern ist zwingend erforderlich, um das Problem zu lösen und die Erholungssuchenden nicht weiter zu belästigen.

 

 

 

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 08. September 2014

 

 

Für die SPD-Fraktion

 

 

Buchta                            Kölsch

 

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Der Antrag wurde am 13.11.2014 in der 28. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung beraten und bei einer Abstimmung mit 5 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.

 

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

 

 

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

 

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Der Antrag wurde am 27.11.2014 in der 43. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 5 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

 

 

Buchta

Ausschussvorsitzender

 

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Die BVV hat in ihrer 33. Sitzung am 10.12.2014 beschlossen:

 

Der Antrag ist abgelehnt.

 

 

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 

 
 

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