Drucksache - 0996/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, das Bürgeramt Zehlendorf durch wohl überlegte und klein gehaltene Maßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger übersichtlicher und attraktiver zu gestalten.

Begründung:

Seit 2011 sind die Hinweisschilder notdürftig mit gebastelten, geklebten Schildchen versehen.

Im Großraumbüro fehlt eine übersichtliche Ausschilderung gänzlich.

Der Wartebereich ist kahl, die Regale für Broschüren sind alt und unaufgeräumt. Ein Getränke- und Snackautomat würde bei den aktuellen Wartezeiten von den Bürgerinnen und Bürgern mit Sicherheit gut angenommen werden.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 08. September 2014

Für die SPD-Fraktion

Buchta                            Kromm

----------------------------------------------------------------------------------------------------------

Der Antrag wurde am 05.11.2014 in der 27. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Bürgerdienste beraten und wie folgt geändert:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, auch in den Bürgerämtern in Steglitz und Zehlendorf ein Terminkundenmodell unter Berücksichtigung des BVV-Beschlusses Nr. 667 ("Flexible Sprechzeiten in Bürgerämtern") einzuführen.

Darüber hinaus soll es sich, wegen der damit wachsenden Aufgaben, für mehr Personal inklusive Finanzierung einsetzen."

Begründung:

Entfällt.

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde vertagt.

Dr. Lehmann-Brauns

Stellv. Ausschussvorsitzende

---------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Der Antrag in der geänderten Fassung vom 05.11.2014 wurde am 03.12.2014 in der 28. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Bürgerdienste beraten und bei einer Abstimmung mit 15 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Dr. Lehmann-Brauns

Stellv. Ausschussvorsitzende

-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Der Antrag in der geänderten Fassung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Bürgerdienste wurde am 12.02.2015 in der 45. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 14 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Die CDU-Fraktion und die GRÜNE-Fraktion sind dem Antrag in der geänderten Fassung beigetreten.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

--------------------------------------------------------------------------------

Die BVV hat in ihrer 36. Sitzung am 18.03.2015 beschlossen:

Das Bezirksamt wird gebeten, auch in den Bürgerämtern in Steglitz und Zehlendorf ein Terminkundenmodell unter Berücksichtigung des BVV-Beschlusses Nr. 667 ("Flexible Sprechzeiten in Bürgerämtern") einzuführen.

Darüber hinaus soll es sich, wegen der damit wachsenden Aufgaben, für mehr Personal inklusive Finanzierung einsetzen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher