Drucksache - 0965/IV (neu)  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Einrichtung einer Fußgängerampel die sichere Überquerung des Hindenburgdamms in Höhe Hausnummer 101 ermöglicht.

Begründung:

An dieser Stelle des Hindenburgdamms befinden sich mehrere Kindertagesstätten. Zugleich verläuft der Hindenburgdamm hier in einer nur schlecht einsehbaren Kurve. Die nächsten Fußgängerampeln befinden sich an den Kreuzungen Karwendelstraße und Moltkestraße. Um eine sichere Überquerung des Hindenburgdamms für die Kinder der Kindertagesstätten zu ermöglichen, wird aktuell die Berliner Polizei um entsprechende Unterstützung gebeten, die dies mittels der jeweils kurzfristigen Sperrung der Straße ermöglicht. Eine Fußgängerampel mit Schaltung im Bedarfsfalle würde hier nicht nur eine sichere Überquerung der kleinsten Verkehrsteilnehmer gewährleisten, sondern auch zu einer Entlastung der Berliner Polizei führen.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 10. Juni 2014

Für die Fraktion der CDU                                          Für die Piraten-Fraktion

H i p p e                            N i s s e n                             Lüders

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Der Antrag wurde am 01.07.2014 in der 27. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Einrichtung einer Fußgängerampel die sichere Überquerung des Hindenburgdamms in Höhe Hausnummer 101 oder der Einmündung Stockweg in beide Fahrtrichtungen ermöglicht.“

Begründung:

Unverändert.

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde vertagt.

Wilhelm

Stellv. Ausschussvorsitzender

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Der Antrag in der am 01.07.2014 geänderten Fassung wurde am 02.09.2014 in der 28. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung beraten und bei einer Abstimmung mit 14 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Die SPD-Fraktion ist dem Antrag in der geänderten Fassung beigetreten.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Wilhelm

Stellv. Ausschussvorsitzender

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Der Antrag in der vom Ausschuss für Verkehr und Ordnung geänderten Fassung wurde am 18.09.2014 in der 26. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung beraten und bei einer Abstimmung mit 15 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Die GRÜNE-Fraktion ist dem Antrag in der geänderten Fassung beigetreten.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 31. Sitzung am 15.10.2014 beschlossen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Einrichtung einer Fußgängerampel die sichere Überquerung des Hindenburgdamms in Höhe Hausnummer 101 oder der Einmündung Stockweg in beide Fahrtrichtungen ermöglicht.

Semler

Stellv. Bezirksverordnetenvorsteher