Drucksache - 0867/IV  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, ein Verkehrsgutachten in Auftrag zu geben, das die Anbindung von Lichterfelde-Süd an das restliche Stadtgebiet unter Berücksichtigung der folgenden Punkte untersucht:

1. Existierende Kapazitäten und deren Auslastung

2. Maximal erreichbare Wohnraumkapazität, die durch zusätzliche Baumaßnahmen angebunden werden kann

3. Erwartete Kosten für die benötigten Baumaßnahmen

4. Auswirkungen auf den ÖPNV und Kapazität der S-Bahn-Trasse

5. Auswirkungen auf den nicht-motorisierten Verkehr

Dabei sollen insbesondere der Ostpreußendamm, Osdorfer Straße, Blanckertzweg und die Knotenpunkte Osdorfer Straße/Ostpreußendamm, Osdorfer Straße/Blanckertzweg und Osdorfer Straße/Lichterfelder Ring untersucht werden.

Begründung:

Unabhängig, wie in Lichterfelde-Süd gebaut wird, hängt die Verkehrsproblematik vor allem von der Anzahl der Wohnungen ab. Bevor man also eine Anzahl an Wohnungen festschreibt, die gebaut werden sollen, kann und muss sichergestellt sein, dass die geplante Anzahl an Wohnungen auch entsprechend verkehrlich angebunden werden kann, insbesondere da die Verkehrssituation jetzt bereits punktuell angespannt ist.

Gemäß BauGB §1, (6), 9 ist so ein Verkehrsgutachten auch gesetzlich vorgeschrieben.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 10.03.2014

Für die Piraten-Fraktion

Lüders                            Reimers

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Der Antrag wurde am 01.04.2014 in der 24. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung beraten und bei einer Abstimmung mit 1 Ja-Stimme und 13 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Wilhelm

Stellv. Ausschussvorsitzender

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Der Antrag wurde am 15.04.2014 in der 28. Sitzung des Stadtplanungsausschusses beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen des ohnehin zu erstellenden Verkehrsgutachtens insbesondere den Ostpreußendamm, die Osdorfer Straße, den Blanckertzweg und die Knotenpunkte Osdorfer Straße/Ostpreußendamm, Osdorfer Straße/Blanckertzweg und Osdorfer Straße/Lichterfelder Ring sowie Ostpreußendamm/Giesensdorfer Straße und Wismarer Straße/Ostpreußendamm zu untersuchen.“

Begründung:

Unverändert.

Die CDU-Fraktion und die GRÜNE-Fraktion sind dem Antrag in der geänderten Fassung beigetreten.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 15 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Hippe

Ausschussvorsitzender

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Der Antrag in der geänderten Fassung des Stadtplanungsausschusses wurde am 08.05.2014 in der 39. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 15 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 28. Sitzung am 21.05.2014 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen des ohnehin zu erstellenden Verkehrsgutachtens insbesondere den Ostpreußendamm, die Osdorfer Straße, den Blanckertzweg und die Knotenpunkte Osdorfer Straße/Ostpreußendamm, Osdorfer Straße/Blanckertzweg und Osdorfer Straße/Lichterfelder Ring sowie Ostpreußendamm/Giesensdorfer Straße und Wismarer Straße/Ostpreußendamm zu untersuchen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher