Drucksache - 0777/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, ein Konzept zur Beruhigung der Verkehrssituation im Lankwitzer Komponistenviertel zu erstellen. Dieses soll sowohl Maßnahmen zur Einhaltung der vorgegebenen Geschwindigkeit, bzw. gegebenenfalls weiteren Geschwindigkeitsabsenkungen, als auch Veränderungen bzw. Neuausrichtung bei der Ausweisung des Parkraumes beinhalten.

Die Bezirksverordnetenversammlung, Interessensvertreter und ggf. Anwohnerinitiativen sind frühzeitig einzubeziehen und regelmäßig über den Stand der Konzeptentwicklung zu informieren.

Begründung:

Durch die besondere Lage, zwischen den Verkehrsachsen Leonorenstraße, Kaiser- Wilhelm-Straße, Königsberger Straße und Ostpreußendamm, wird das Komponistenviertel täglich und vor allem zu Hauptverkehrszeiten als Schleichweg verwendet. Zahlreiche polizeiliche Geschwindigkeitskontrollen, z.B. in der Gärtner- und Mozartstraße belegen, dass die Anzahl der zu schnell fahrenden Fahrzeuge, häufig auch unter Missachtung der Rechts-vor-links-Regel, erheblich ist. Hinzu kommen allein im Bereich Mozart- und Beethovenstraße fünf Kindergärten, das Jugendamt, die Berliner Behindertenwerkstätten, zwei Senioreneinrichtungen, sowie in der Calandrellistraße die neu eingerichtete Berlin Business School (Hochschule), die ebenfalls erhebliche Verkehre in dieses reine Wohngebiet ziehen. Die Folge sind zum Teil unerträgliche Parkraumsituationen, tägliche Gefahren im Straßenverkehr, sowie eine nachhaltige Abwertung des grundsätzlichen hohen Lebensstandards in einer historisch gewachsenen, reinen Wohngegend von Steglitz–Zehlendorf.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 02. Dezember 2013

Für die Fraktion der SPD

Buchta                            Klimas

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Der Antrag wurde am 01.04.2014 in der 24. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung beraten und bei einer Abstimmung mit 5 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Wilhelm

Stellv. Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 27. Sitzung am 09.04.2014 beschlossen:

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher