Drucksache - 0776/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, rund um die Schloßstraße ein umfassendes Verkehrskonzept, zwischen der A 103 und dem Breitenbachplatz, sowie dem Walter-Schreiber-Platz und dem Botanischen Garten, zu erarbeiten.

Begründung:

Derzeit werden immer wieder Einzelmaßnahmen rund um die Schloßstraße verabschiedet und umgesetzt. Jede Einzelmaßnahme kann und hat in der Vergangenheit des Öfteren jedoch auch unerwünschte Auswirkungen auf die Nachbarstraßen. Dies führt dazu, dass auch in den Nachbarstraßen verkehrsrechtliche Anordnungen gewünscht sind und getroffen werden, die wiederum negative Auswirkungen auf die Nachbarschaft haben können. Durch ein umfassendes Verkehrskonzept würde die Möglichkeit eröffnet, den gesamten Verkehrsbereich langfristig zu befrieden.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 02. Dezember 2013

Für die Fraktion der SPD

Buchta                            Kromm

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Der Antrag wurde am 04.03.2014 in der 23. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung beraten und bei einer Abstimmung mit 4 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt.

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Köhne

Ausschussvorsitzender

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Der Antrag wurde am 03.04.2014 in der 38. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 4 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 28. Sitzung am 21.05.2014 beschlossen:

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher